Branchen-Infos für Heilberufler

Welches Prozedere bei einer erstmaligen Überschreitung des sogenannten Richtgrößenvolumens um mehr als 25 % einzuhalten ist, hat das Sozialgericht Dortmund (SG) im folgenden Fall dargelegt.

Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin, die auch als Hausärztin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnahm, wandte sich hier gegen einen nach einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress von 1.509,29 € aufgrund der Überschreitung des Richtgrößenvolumens für die Verordnung von Heilmitteln.

Die Ärztin begründete ihre Klage mit dem Hinweis, dass sie in ihrer Praxis sehr viele Mehrfacherkrankte, Chroniker und Rentner betreue und durch die Verordnung von Heilmitteln Kosten im Bereich der Arzneimittel eingespart habe. Dennoch verblieb laut Prüfungsstelle nach Abzug der zu berücksichtigenden Kosten eine Überschreitung von über 25 %.

Das SG gab der Ärztin jedoch recht und hob die Beschlüsse der Kassenärztlichen Vereinigung auf. Dabei verwies es auf das Sozialgesetzbuch (SGB), nach dem bei einer erstmaligen Überschreitung des Richtgrößenvolumens eine individuelle Beratung zu erfolgen hat.

Ein Regress darf erst bei einer künftigen Überschreitung für den Prüfzeitraum nach der Beratung festgesetzt werden. Obwohl die Prüfgremien hier tatsächlich eine nicht durch Praxisbesonderheiten gerechtfertigte Überschreitung des Richtgrößenvolumens festgestellt hatten, durften sie folglich keinen Regress verlangen (§ 106 Abs. 5 e Satz 1 SGB V). Es hätte zunächst eine individuelle Beratung erfolgen müssen.

Hinweis: Ältere Regressforderungen wegen überhöhter Heilmittelkosten aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten sind dabei unerheblich, wenn es (wie auch hier) um einen Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 % geht.

SG Dortmund, Urt. v. 09.08.2017 – S 16 KA 19/13

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit ausgeleuchtet, die für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin bestehen.

Hier ging es um einen Arzt, der im Jahr 2009 diverse Bereitschaftsdienste bei Sportveranstaltungen geleistet hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten dabei die Vorabkontrolle des Veranstaltungsbereichs und die Beratung des Veranstalters hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren. Während der Veranstaltung sollte der Arzt zudem frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der anwesenden Personen erkennen und bei Bedarf ärztliche Hilfe leisten.

Das Finanzamt des Mediziners wertete die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig und wurde darin in erster Instanz vom Finanzgericht Köln bestärkt, das eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung mit dem Argument ausschloss, der Arzt habe lediglich Anwesenheit und Einsatzbereitschaft geleistet.

Der BFH hob das Urteil jedoch auf und gestand dem Mediziner die Umsatzsteuerfreiheit zu. Die Bundesrichter erklärten, dass der ärztliche Notfalldienst unmittelbar dem Schutz und der Aufrechterhaltung der menschlichen Gesundheit gedient habe. Die Leistungen des Mediziners hätten darauf abgezielt, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort entsprechende Maßnahmen einzuleiten und damit den größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherzustellen. Es lag somit eine unmittelbare ärztliche Tätigkeit vor, die auch nur von einem Mediziner ausgeübt werden konnte.

BFH, Urt. v. 02.08.2018 – V R 37/17

Bei Radiologen, die auf Honorararztbasis in einer Klinik tätig sind, stellt sich häufig die Frage nach der Sozialversicherungspflicht. Genau damit musste sich auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall eines in einer Klinik tätigen Radiologen beschäftigen.

Hierbei ging es um einen über eine Agentur vermittelten Radiologen in einem städtischen Klinikum, dessen Tätigkeiten (Tages-, Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste) auf Stundenlohnbasis vergütet wurden. Die Frage war nun, ob der Arzt eine abhängige Beschäftigung ausübte - und damit der Sozialversicherungspflicht unterlag - oder aber selbständig tätig war. Die Rentenversicherung stufte seine Arbeit zunächst als versicherungspflichtige Beschäftigung ein. Dann gelangte das angerufene Sozialgericht in erster Instanz zum gegenteiligen Resultat. Hiergegen ging der Radiologe erfolgreich in Berufung, denn das LSG bestätigte die erste sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Rentenversicherung.

Deutliche Anzeichen für die Eingliederung des Radiologen in einen fremden Betrieb sah das LSG darin, dass dieser die technischen Anlagen des Krankenhauses in der Radiologie unentgeltlich nutzen durfte und dass er seine Leistungen nicht selbst, sondern über das Krankenhaus abgerechnet sowie Bereitschaftsdienste übernommen hatte. Zudem fehlt es dem Arzt an dem typischen Unternehmensrisiko, wenn er seine Arbeitskraft nicht mit der Gefahr des Verlustes einsetzt, sondern einen vorab vereinbarten festen Stundenlohn für die geleistete Arbeit erhält.

Hinweis: Laut LSG ändert sich die Annahme einer abhängigen Beschäftigung auch nicht, wenn der entsprechende Facharzt - wie auch in diesem Fall - während seiner Dienstzeiten nicht selbst unmittelbar Patienten behandelt, auf keiner Station tätig ist, nicht an Visiten teilnimmt, keine anderen Ärzte vertritt, keine Arztbriefe schreibt und weder an Aufnahmen noch an Entlassungen von Patienten beteiligt ist.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.10.2017 – L 1 R 511/14

Die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) prüft die Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung. Die Prüfung bezieht sich sowohl auf Rechtmäßigkeit und Plausibilität als auch auf die Feststellung von deren Richtigkeit. Bei Fehlern korrigiert die KÄV die Honorarforderung des Vertragsarztes entsprechend. Das Landessozialgericht Hamburg (LSG) musste klären, ob grundsätzlich auch Korrekturen bereits erlassener Honorarbescheide möglich sind.

In diesem Fall nahm ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Bezirk der beklagten KÄV an der vertragsärztlichen Versorgung teil und war berechtigt, die Zusatzbezeichnung „Akupunktur“ zu führen. Für erbrachte Akupunkturleistungen forderte er von der KÄV das entsprechende Honorar, das er zunächst auch erhielt. Dann forderte die KÄV jedoch einen Teil des Honorars zurück, da der Arzt nicht mehr zur Erbringung und Abrechnung von Akupunkturleistungen berechtigt sei. Dagegen klagte der Arzt - mit Erfolg.

Laut LSG hätte dem Kläger die Genehmigung zwar erst gar nicht erteilt werden dürfen. Eine solche Genehmigung dürfe nämlich nur Fachärzten ausgesprochen werden, für die Akupunkturleistungen nicht, wie hier einem Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, fachfremd seien. Doch für diese Einsicht war es hier zu spät, da sich auch ein Arzt auf die Richtigkeit erlassener Genehmigungen verlassen können muss.

Hinweis: Ist eine solche Genehmigung somit erst einmal erteilt worden, hat ein Vertragsarzt auch nicht mehr mit Veränderungen hinsichtlich der Abrechenbarkeit seiner Leistungen zu rechnen, soweit ihm die Erbringung einer bestimmten Leistung durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt ausdrücklich gestattet wurde.

LSG Hamburg, Urt. v. 15.03.2017 – L 5 KA 16/15

Ein Vertragsarzt, der belegärztlich tätig ist oder eine Privatklinik betreibt, kann nicht allein aus diesen Tatsachen heraus eine Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst beanspruchen, wie das Sozialgericht München im folgenden Fall klarstellte.

Ein Facharzt für Urologie besaß eine Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag (Sonderbedarfszulassung). Zur anderen Hälfte war er angestellter Chefarzt in einem Klinikum, wo er zusammen mit einem Kollegen eine Hauptabteilung führte, in der zudem noch ein Oberarzt tätig war. Aufgrund der dadurch enstehenden enormen Doppelbelastung begehrte er die Befreiung von Bereitschaftsdiensten - ohne Erfolg.

Gründe für mögliche Befreiungstatbestände können nur in der Person des Vertragsarztes (Erkrankung des Vertragsarztes, körperliche Behinderung des Vertragsarztes, Schwangerschaft der Vertragsärztin) und seinem familiären Umfeld liegen. Solche hat der Arzt jedoch nicht genannt. Es gab demnach keinerlei Anhaltspunkte für einen besonderen Versorgungsauftrag. Der Urologe war zudem weder ermächtigter Krankenhausarzt noch Belegarzt, sondern vielmehr zum einen Vertragsarzt und zum anderen Chefarzt in einem Klinikum.

Einem Vertragsarzt obliegt in erster Linie die ambulante Versorgung der Versicherten. Die klinische Tätigkeit des Urologen ist als Nebentätigkeit anzusehen, die zwar vom Kassenarztrecht geduldet wird, ihn aber nicht von der Erfüllung seiner Pflichten abhalten darf. Die Einteilung sei demnach für den Arzt durchaus zumutbar.

Hinweis: Die Tätigkeit in anderen Versorgungsbereichen darf nicht dazu führen, dass ein Vertragsarzt seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es steht in eigener Verantwortung des Arztes, die Verpflichtungen miteinander in Einklang zu bringen. Zu beachten ist dabei, dass selbst eine belegärztliche Tätigkeit nicht automatisch zu einer Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst führt.

SG München, Urt. v. 20.06.2018 – S 38 KA 360/17

Für die gesonderte fachärztliche Versorgung nach § 14 Bedarfsplanungs-Richtlinie gilt der Grundsatz der wohnortnahen Versorgung. Die Frage, unter welchen Umständen eine wohnortnahe Versorgung im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung zu genehmigen ist, beschäftigte kürzlich das Sozialgericht München (SG).

Im konkreten Fall beantragte eine GmbH die Genehmigung zur Anstellung zweier Ärzte im Rahmen eines Sonderbedarfs für das Fachgebiet „Neurochirurgie“ am Vertragsarztsitz. Das wurde vom SG abgelehnt.

Die Voraussetzungen für einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf lagen in diesem Fall nicht vor, denn hierfür war die Facharztbezeichnung „Neurochirurgie“ allein nicht ausreichend. Auch ein lokaler Sonderbedarf musste hier verneint werden. Für Patienten, die neurochirurgisch behandelt werden müssten, seien längere Anfahrtstrecken und Fahrtzeiten durchaus zumutbar. Im Übrigen war hier weder eine besondere Häufung von Krankheiten, die neurochirurgische Eingriffe erforderlich machte, noch eine sogenannte Enklavenlage erkennbar - Anzeichen, die typischerweise für einen lokalen Sonderbedarf sprechen.

Hinweis: Die Bedingungen für eine Sonderbedarfszulassung sind streng. Eine solche ist grundsätzlich nur dann zu erteilen, wenn nachweislich eine Versorgungslücke in der gesamten Breite des Versorgungsbereichs vorhanden ist und bestehende Versorgungsangebote bereits komplett ausgeschöpft sind. Eine historisch gewachsene Versorgungssituation führt hingegen noch zu keinem lokalen Sonderbedarf.

SG München, Urt. v. 12.04.2018 – S 38 KA 341/16

Bei der Entscheidung über einen Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils berücksichtigt werden, sofern keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen. Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann dabei durchaus eine Berufsunwürdigkeit begründen, wie der folgende Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zeigt.

Ein Zahnarzt wurde 2012 wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Strafgericht stellte fest, dass der Mann seiner Pflicht zur Abgabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Einkommensteuererklärungen in den Jahren 1999 bis 2002 und 2004 nicht nachgekommen war. Dadurch ergab sich eine Einkommensteuerverkürzung von mindestens 59.568 € zzgl. Solidaritätszuschlägen. Mit Bescheid vom 25.09.2013 wurde ihm die Approbation entzogen. Dagegen wehrte sich der Zahnarzt - ohne Erfolg.

Der VGH befand, dass es sich bei der begangenen Steuerhinterziehung um ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne der Rechtsprechung handelte, das eine Berufsunwürdigkeit begründete. Der Mann hatte seine Einnahmen als Zahnarzt über einen langen Zeitraum nicht vollständig erklärt, größere Ausgaben zu Unrecht als Betriebsausgaben erklärt und die Erklärung von Kapitaleinkünften unterlassen.

Eine solche Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat, die zumindest mittelbar in Zusammenhang mit dem Beruf des klagenden Zahnarztes stehe. Insbesondere die Beharrlichkeit seines Fehlverhaltens und das Ausmaß des Schadens offenbarten, dass der Kläger um des eigenen Vorteils willen bereit war, sich über die finanziellen Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen und dieser erheblich zu schaden.

Hinweis: Ein Gewinnstreben um jeden Preis steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Zahnarztes, der seinen Beruf gewissenhaft sowie nach den Geboten der ärztlichen Ethik und Menschlichkeit ausüben sollte. Vor diesem Hintergrund erscheint eine weitere Berufsausübung untragbar.

VGH Bayern, Beschl. v. 28.11.2016 – 21 ZB 16.436

Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis genau zu ermitteln und die Versorgungslage am ursprünglichen und geplanten Praxisort zu vergleichen. Entscheidungen über Sitzverlegungen sind auch in sehr großen Planungsbereichen an dem Ziel einer möglichst gleichmäßigen Versorgung auszurichten. Mit der erforderlichen Sicherheit beurteilen lassen sich diese Fragen indes nur, wenn die Zulassungsgremien ermitteln,

• mit welchem Angebot der Vertragsarzt an der Versorgung teilnimmt und
• wie es um die Versorgung in diesem konkreten Sektor in den beiden Teilbereichen bestellt ist.

LSG Hamburg, Urt. v. 15.03.2017 - L 5 KA 15/15

Reicht ein Mieter die Aufwendungen für Baumaßnahmen an den Vermieter weiter, liegt kein Leistungsaustausch vor. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen, wenn die gemieteten Räume für steuerfreie Umsätze genutzt werden.

Im vorliegenden Fall ging es um eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis, die in den gemieteten Räumlichkeiten eine Tagesklinik betreiben und ambulante Operationen vornehmen wollte. Für die Renovierung der Räume verpflichtete sich die Vermieterin zur Zahlung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 500.000 € zuzüglich Umsatzsteuer. Die Augenärzte beauftragten und bezahlten die Baufirmen. Zudem machten sie aus den Baurechnungen einen Vorsteuerabzug in Höhe von 95.000 € geltend. Die Kosten (inkl. Umsatzsteuer) berechneten sie dem Vermieter.

Der Mietvertrag sah bei Vertragsende keine Rückbauverpflichtung des Mieters vor. Ferner hatten die Ärzte keinen Anspruch auf Entschädigung, da die Ausbaumaßnahmen mit dem Baukostenzuschuss abgegolten waren.

Das Finanzamt versagte im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung den Vorsteuerabzug aus den Bauleistungen, setzte die Umsatzsteuer aber dennoch fest, da es sich hier um einen unberechtigten Steuerausweis handelte.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Gemäß dem vorliegenden Mietvertrag sei die Vermieterin verpflichtet, den Umbau der Praxisräume vorzunehmen. Insofern hätten die Ärzte mit dem Durchreichen von Praxiseinbauten an die Vermieterin keine umsatzsteuerbare Leistung erbracht. Es liege somit kein steuerbarer Vorgang vor. Die Umsatzsteuer werde dennoch von den Ärzten geschuldet, da sie unberechtigt ausgewiesen worden sei. Eine Berichtigung der Rechnungen sei bis dato nicht von den Ärzten vorgenommen worden. Der Vorsteuerabzug komme nicht in Betracht, da die Durchreichung der Baukosten nicht umsatzsteuerbar sei und die Ärzte umsatzsteuerfreie Umsätze erzielt hätten.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

FG Sachsen, Urt. v. 18.07.2017 – 5 K 880/15, Rev. (BFH: V R 5/18)

Das Finanzamt kann von Ihnen als Steuerpflichtigem Zugriff auf Ihre digitalen Daten und Datenverarbeitungssysteme verlangen. Der Zugriff ist auf Daten beschränkt, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Originär digitale Daten müssen in einer maschinell auswertbaren Form aufbewahrt und bereitgestellt werden. Was ist allerdings, wenn der Steuerpflichtige mehr Daten in elektronischer Form hat, als es gesetzlich vorgeschrieben ist, und das Finanzamt auch diese einsehen will? Sind dann nur die Daten zur Verfügung zu stellen, zu deren Aufzeichnung man verpflichtet ist, oder muss man alle seine Aufzeichnungen offenlegen? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden, in welchem Rahmen die elektronischen Daten zur Verfügung gestellt werden müssen.

Der Kläger ermittelte seinen Gewinn nach Einnahmenüberschussrechnung. Es wurde eine Außenprüfung für die Jahre 2011 bis 2013 angeordnet. Dabei sollte der Kläger einen Frage-bogen zum EDV-System ausfüllen und überdies "den Datenträger" überlassen. Er erhob da-raufhin "gegen die pauschale Anforderung der Bereitstellung elektronischer Daten zur Durchführung der Außenprüfung" Einspruch und, nachdem dieser erfolglos geblieben war, schließlich Klage. Er besitze zwar alle angeforderten Unterlagen in elektronischer Form, sei aber nicht verpflichtet, diese dem Finanzamt in elektronischer Form zu überlassen. Das Fi-nanzamt war hingegen der Ansicht, dass eine generelle Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs-pflicht auch hinsichtlich der Betriebsausgaben bestehe und es somit auch ein Recht auf Ein-sicht und Prüfung der diesbezüglich elektronisch gespeicherten Daten habe.

Das FG gab dem Kläger Recht. Das Finanzamt hat nur das Recht auf die Herausgabe von Un-terlagen, die der Steuerpflichtige aufzubewahren hat. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Un-terlagen ist akzessorisch und besteht eben nur im Umfang der Aufzeichnungspflicht. Es gibt im Gesetz keine eigenständige Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen, die nicht mit einer Pflicht zur Aufzeichnung von Daten in Zusammenhang stehen. Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, erstreckt sich die Zugriffsbefugnis des Finanzamts nur auf die Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für sie geltenden steuergesetzlichen Aufzeichnungspflichten von Bedeutung sind. Es reicht nicht aus, dass die elektronisch gespeicherten Daten für die Beurteilung der steuerlichen Situation relevant wären. Eine weitergehende Aufbewahrungspflicht ergibt sich auch nicht aus anderen gesetzlichen Vorschriften.

Hinweis: Wie dieser Fall zeigt, sorgt die voranschreitende Digitalisierung auch im steuerli-chen Bereich immer wieder für neue Fragen. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert sehen.

FG München, Urt. v. 18.01.2018 - 10 K 3036/16, Rev. BFH: X R 8/18

Ein MVZ mit angestellten Zahnärzten hat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen An-spruch auf Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten. Das LSG NRW ist der An-sicht, ein in Einzelpraxis tätiger Vertragszahnarzt könne seiner Ausbildungsverpflichtung nur gegenüber einem einzigen Vorbereitungsassistenten in Vollzeit gerecht werden. Für ein MVZ gelte dasselbe. Wenn bereits ein Zahnarzt als Vorbereitungsassistent genehmigt worden sei, sei das Kontingent erschöpft

Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen MVZ. Im MVZ waren die (zahn-)ärztliche Leitung und sechs angestellte Zahn-ärzte tätig. Darüber hinaus wurde eine Vorbereitungsassistentin beschäftigt.

LSG NRW, Beschl. v. 13.02.2018 - L 11 KA 33/17 B ER; Hauptsacheverfahren: SG Düsseldorf Az: S 2 KA 77/17

Die in verschiedenen Gesetzen geregelten Vorschriften über die Dokumentationen, die der Arzt zu erfüllen hat, verfolgen bekanntenmaßen verschiedene Zielsetzungen, so z.B.:

• Recht des Patienten auf eine ordnungsgemäße Dokumentation, in die er auch Ein-sicht nehmen kann
• sachgerechte therapeutische Behandlung und Weiterbehandlung auch durch andere ärztliche Behandler
• Überprüfung und Erstellung der korrekten Abrechnung
• Nachprüfung korrekter Diagnostik, Therapie und Abrechnung

Das SG Stuttgart noch einmal deutlich herausgestellt, dass an die Dokumentation des Ver-tragsarztes hohe Anforderungen gestellt werden. Damit der Nachweis für die vollständige Leistungserbringung erfüllt ist, gehört zur selbigem die Lesbarkeit, die in sich widerspruchs-frei und nachvollziehbar sein muss.

Sofern die vollständige Leistungserbringung aufgrund einer fehlenden oder unvollständigen Dokumentation nicht nachvollzogen werden kann, berechtigt dies zur sachlich-rechnerischen Berichtigung durch die KV. Daher ist die Dokumentation so zu führen, dass sie für einen fachkundigen Dritten nachvollziehbar und selbsterklärend ist. Der Arzt ist dabei dann gege-benenfalls auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die entsprechende Dokumentation durch Diktat oder EDV-basiert geführt werden kann.

Die nachträgliche Vorlage maschinengeschriebener Leseabschriften als "Übersetzungen" für einen Teil der Patientendokumentation unterliegt hingegen Bedenken. Der Nachweis kann dann nur durch ein Nebeneinander von Leseabschrift und Originaldokumentation gelingen um die handschriftliche Dokumentation zumindest soweit zu entziffern, um die Überein-stimmung zwischen den beiden Dokumenten feststellen zu können. Die Dokumentation ist grundsätzlich zeitnah zur Behandlung zu führen, denn nur durch die "frische Erinnerung" des Arztes ist gewährleistet, dass sie alle notwendigen Informationen enthält.

SG Stuttgart, Urteil v. 14.09.2017- S 24 KA 235/14

Tagesprofilüberschreitungen können arztbezogen auch in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) festgestellt werden. Da grundsätzlich von einem durchschnittlichen Wert aller Leis-tungen auszugehen sei, kommt es bei der Ermittlung der Honorarkürzung nicht allein auf honorarbegrenzende Maßnahmen - insbesondere Budgetierungen von Gesprächsleistungen - an.

SG Marburg, Urt. v. 11.04.2018 - S 12 KA 401/17

Mit Anhang 3 des EBM liegen bundeseinheitliche Messgrößen vor, die der Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen zugrunde zu legen und die für Vertragsärzte und KVen verbindlich sind. Das LSG NRW hält die Prüfzeiten nach summarischer Prüfung für nicht zu beanstanden.

Eine Beschwerde könne nicht damit begründet werden, dass ein erfahrener, geübter und zügig arbeitender Arzt die Leistungen durchschnittlich in kürzerer Zeit ordnungsgemäß erbringen könne. Die Zeitvorgaben des Anhangs 3 EBM seien verbindlich. Außerdem könnte dieses Vorbringen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur zum Erfolg führen, wenn glaubhaft werde, dass die getroffene Regelung in einem "groben Missverhältnis" zu den mit ihr verfolgten legitimen Zwecken stehe.

LSG NRW, Beschl. v. 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER

Muss ein privater Krankenversicherer Umsatzsteuer für stationäre Patientenbehandlungen erstatten? In diesem Zusammenhang ergeben sich viele Rechtsfragen, z.B. die Informations-pflicht des Trägers einer Privatklinik über Erstattungsschwierigkeiten und dessen Votieren für die Umsatzsteuer.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Behandlungsvertrag zwischen Privatklinik und Privat-patient. Dieser Vertrag beinhaltete unter anderem die Verpflichtung zur Zahlung der Um-satzsteuer. Die Beteiligten stritten darum, ob der Träger der Privatklinik den Patienten über eine mögliche Nichterstattung der Umsatzsteuer durch die Krankenversicherung informieren muss.

Der Behandelnde hat im Rahmen einer vertraglichen Nebenpflicht den Patienten über Kos-ten, welche die Versicherung nicht übernimmt, zu informieren. Voraussetzung ist, dass er darüber positive Kenntnis hat. Allerdings ist zu beachten, dass sich bei Privatpatienten der Deckungsschutz nicht aus dem Gesetz ergibt, sondern nach den konkreten Bedingungen des Versicherungsvertrages der im Einzelfall zuständigen Versicherungsgesellschaft. Der Träger der Privatklinik hatte im vorliegenden Fall weder Kenntnis, dass die Versicherung des Privat-patienten die Umsatzsteuer nicht übernehmen würde, noch hatte er konkrete Anhaltspunkte, daran zu zweifeln.

Aus dem Vertragsverhältnis ergab sich auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben keine Pflicht des Trägers der Privatklinik alle Möglichkeiten auszuschöp-fen, um dem Patienten die Zahlung der Umsatzsteuer zu ersparen. Schließlich war die Um-satzsteuer in dem Vertrag ausdrücklich ausgewiesen, sodass der Patient ausreichende Klar-heit über seine Zahlungsverpflichtung hatte. Eine Pflichtverletzung des Trägers der Privatkli-nik war daher nicht zu erkennen.

LG Berlin, Beschl. v. 03.03.2017 - 88 S 108/16

Wer steuerlich als Freiberufler eingestuft wird, hat gegenüber Gewerbetreibenden den zentralen Vorteil, dass er keine Gewerbesteuer zahlen muss. Selbst wenn er fachlich vorgebildete Arbeitskräfte beschäftigt, kann er seinen Freiberuflerstatus wahren, sofern er aufgrund eigener Fachkenntnisse weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt.

Dass eine freiberufliche Tätigkeit durch eine zu weit gehende Delegation von Arbeiten an die Mitarbeiter zu einer gewerblichen Tätigkeit werden kann, veranschaulicht folgender Fall: Vorliegend hatte ein Laborarzt (Zytologe) im gynäkologischen Bereich nur diejenigen Untersuchungsaufträge selbst begutachtet, bei denen seine Mitarbeiter nach dem Vorscreening von einem Krebsverdacht ausgingen. Bei der Mehrheit der Untersuchungsaufträge (80 % bis 90 %) war dies nicht der Fall, so dass sie ohne Begutachtung durch den Arzt bearbeitet wurden.

Das zuständige Finanzamt stufte die Tätigkeit des Arztes deswegen nicht mehr als eigenverantwortlich ein und ging von gewerblichen Einkünften aus. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Arztes gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen wurde vom Bundesfinanzhof nun als unbegründet zurückgewiesen.

Die Bundesrichter erklärten, dass eine eigenverantwortliche Tätigkeit nicht gegeben sein kann, wenn der Laborarzt nach Ausgestaltung der betrieblichen Abläufe bestimmte Standarduntersuchungen mit unauffälligem Befund vollständig auf sein fachlich vorgebildetes Personal delegiert und sich nur noch mit Zweifelsfällen befasst.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine patientenbezogene Mitarbeit des Betriebsinhabers bei allen Patienten erforderlich - sei es durch eigene Behandlung oder in "Routinefällen" mittels der Durchführung von Voruntersuchungen und der Festlegung der Behandlungsmethoden im Vorfeld der ärztlichen Leistungserbringung. Eine "Volldelegation" der Behandlung einzelner Patienten an angestellte Ärzte gilt hingegen nicht als eigenverantwortlich.

BFH, Beschl. v. 12.06.2018 - VIII B 154/17, NV