Branchen-Infos für Heilberufler

Wann im Rahmen einer Nachfolgezulassung die Aufhebung der Zulassung des nachbesetzten Arztes zu veranlassen ist, um eine neue Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien zu ermöglichen, musste das Sozialgericht Gelsenkirchen (SG) im Folgenden klarstellen.

Die Zulassung zur Vertragsarztpraxis von Dr. X. (Orthopäde in Z.) sollte zum 30.06.2017 beendet werden, um diese einem Nachfolger zu überlassen. Die überörtliche Gemeinschaftspraxis der Ärzte Dr. C. (Facharzt für Orthopädie) und Dr. Y. (Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie) sollte den Vertragsarztsitz von X. übernehmen und diesen als Arzt mit Wirkung zum 01.07.2017 anstellen. Das bedeutete die Genehmigung für die vorgenannten Ärzte zur gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an den zwei Vertragsarztsitzen.

Dagegen erhob ein Konkurrent Widerspruch und argumentierte, die Genehmigung der überörtlichen Gemeinschaftspraxis von C. und Y. sei allein aus dem Grunde erfolgt, manipulativ und rechtsmissbräuchlich die bei einer Entscheidung über die Praxisnachfolge zu beachtenden Kriterien des § 103 SGB V zu umgehen. Die Verlegung des Praxissitzes der beiden Wunschkandidaten des abgebenden Arztes an dessen Praxissitz sei ein Beweis dafür, dass das Nachbesetzungsverfahren manipuliert worden sei. Ziel des Konkurrenten war daher die Aufhebung der Zulassung der ausgewählten Ärzte, um eine neue Auswahlentscheidung zu erwirken.

Doch das SG erteilte ihm eine Absage. Sein rechtlich schützenswertes Interesse bestehe hier lediglich darin, bei der tatsächlich erfolgten Nachbesetzung nicht unter Verstoß gegen die in § 103 SGB V genannten Kriterien übergangen zu werden. Und dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Hinweis: Vertragsärzte haben bei Praxisnachfolgen kein rechtlich geschütztes Interesse, dass sich Rahmenbedingungen, die bei einer Auswahlentscheidung gegebenenfalls zu berücksichtigen sind, während laufender Nachbesetzungsverfahren oder zwischen dem ersten und vielleicht notwendigen zweiten Nachbesetzungsverfahren ändern.

SG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.04.2018 – S 16 KA 8/17

Dass Zulassungsausschuss und Gerichte bei der Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags zur vertragsärztlichen Tätigkeit als Facharzt geteilter Meinung sein können, zeigt der folgende, vom Sozialgericht Stuttgart (SG) verhandelte Fall.

Der betroffende Arzt war seit 2011 als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO-Facharzt) in einer örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) tätig. Der zudem als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen (mit je hälftigem Versorgungsauftrag) Zugelassene beantragte 2012 die Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags in diesem Fachgebiet. Es bestehe eine Unterversorgung im Landkreis X, in dem er der einzige Facharzt sei.

Der Zulassungsausschuss für Ärzte lehnte seinen Antrag jedoch ab. Die Aufhebung der Beschränkung auf den Versorgungsauftrag könne nur insgesamt geschehen und dürfe sich nicht auf ein Fachgebiet beschränken. Zudem seien am Vertragsarztsitz die beiden Partner der BAG selbst als Fachärzte für HNO niedergelassen. Ein Sonderbedarf bestehe daher nicht.

Das SG war jedoch der Ansicht, dass es durchaus ein Anzeichen für einen ungedeckten pädaudiologischen Versorgungsbedarf sei, wenn die Wartezeit für einen Termin bis zu vier Monate betrage. Es spreche zudem für einen Versorgungsbedarf im pädaudiologischen Bereich, dass im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) für ärztliche Leistungen Leistungstatbestände aufgenommen worden seien, die nur von Fachärzten für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen abgerechnet werden dürften. Das SG verpflichtete den Zulassungsausschuss deshalb, über den Widerspruch unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung erneut zu entscheiden.

Hinweis: Im vorliegenden Fall sind vor allem die Aufnahmekapazitäten und Wartezeiten sowie die fachärztlichen Leistungstatbestände noch einmal genauer vom Zulassungssausschuss zu beleuchten.

SG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2018 – S 5 KA 2433/17

Inwieweit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) als Arbeitgeber eines (Zahn-)Arztes für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzliche Fortbildungsverpflichtung verantwortlich ist, musste im Folgenden das Sozialgericht München (SG) klären.
Der im MVZ angestellte Zahnarzt Dr. F. verletzte seine Fortbildungspflichten trotz mehrmaligen Erinnerns bzw. reichte keine Nachweise über entsprechende Fortbildungsveranstaltungen ein. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) kürzte daraufhin sein Honorar für das Quartal 1/2017 um 10 % und führte aus, sie habe wiederholt auf die rechtzeitige Erbringung des Fortbildungsnachweises hingewiesen.
Das SG sah die vom MVZ angefochtenen Bescheide als rechtmäßig an. Danach sei die KV sogar dazu verpflichtet gewesen, in diesem Fall zunächst das Honorar um 10 %, später um 25 % zu kürzen. Wird der Fortbildungsnachweis grundsätzlich nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums erbracht, soll die KV sogar einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen.
Offenkundig hatte Dr. F. gegenüber seinem Arbeitgeber keine einzige Fortbildung nachgewiesen. Das MVZ habe der Fortbildungspflicht seines angestellten Zahnarztes demnach nicht die notwendige Bedeutung beigemessen, obwohl es mehrfach durch die KV auf die Nachweispflicht hingewiesen worden sei. Dem SG zufolge hätte das MVZ seine Weisungsbefugnis effektiver nutzen und durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen müssen, dass der bei ihm angestellte Arzt seiner Fortbildungspflicht nachkommt.
Dass das Kündigungsschutzgesetz eine fristlose Kündigung hier nicht ermögliche, führe deshalb nicht zur Unwirksamkeit der entsprechenden Vorschriften. Denn die Honorarkürzung ende mit Ablauf des Quartals, in dem das Beschäftigungsverhältnis geendet habe. Da der angestellte Zahnarzt zudem in der Zeit bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Leistungen zu Gunsten seines Arbeitgebers erbracht habe, seien Honorarkürzungen für den überschaubaren Zeitraum hinzunehmen. Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) bzw. das Recht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) seien nicht ersichtlich.
Hinweis: Die Fortbildungspflicht gilt nach § 95d Abs. 5 S. 1 SGB V i.V.m. § 95d Abs. 1 und 2 SGB V auch für angestellte Ärzte eines MVZ. Das MVZ, bei dem der angestellte Zahnarzt beschäftigt ist, führt den Fortbildungsnachweis gegenüber der KV. Wird dieser nicht erbracht, kommt es zu Honorarkürzungen.

SG München, Urt. v. 12.09.2018 – S 38 KA 5127/17

Ein Schwerstpflegebedürftiger lebte aufgrund eines Mietvertrags in einer betreuten Wohngemeinschaft und bezog von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen. Der ihm zugeteilte Berufsbetreuer beantragte für die Zeit vom 11.09.2016 bis 10.12.2016 die Festsetzung seiner Vergütung in Höhe von 594 Euro (Vergütung für nicht im Heim lebende Bedürftige). Dagegen legte der Betroffene Beschwerde ein, da er seine Unterbringungsform als „Heim” ansah.

Wäre das der Fall, unterläge die Pflege-WG den Erfordernissen des Heimgesetzes (Mindestanforderungen an ausstattungsmäßigen Voraussetzungen) und die Kostenerstattung würde im Rahmen der Pflegeversicherung den stationären Grundsätzen folgen. Zudem könnte ein Arzt entsprechend Leistungen für Heimbesuche abrechnen.

Laut BGH war die Wohngemeinschaft des Betroffenen nicht als Heim einzustufen. Entscheidend war hier, ob die Einrichtung dem Betreuer einen Großteil seiner Arbeit abnahm oder nicht. Vorliegend sei das nicht der Fall gewesen. Der Betreuer sei durch die hier gewählte Wohn- und Betreuungsform nicht in einer der stationären Heimunterbringung vergleichbaren Weise entlastet worden. Die Voraussetzungen des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs seien nur erfüllt, wenn Wohnraum, Verpflegung und tatsächliche Betreuung sozusagen „aus einer Hand” zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt würden.

Hinweis: Lebt der Pflegebedürftige aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, können die Bewohner - wenn auch nur in ihrer Gesamtheit – zwar einen anderen Anbieter wählen, doch das führt ebenfalls noch nicht zwangsläufig zur Einstufung als Heim.

BGH, Beschl. v. 28.11.2018 – XII ZB 517/17;

Ob die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die im Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als Grundlage der Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) allein deshalb halbieren darf, weil der Arzt seinen Versorgungsauftrag halbiert, hatte im Folgenden letztinstanzlich das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden.

Ein Chirurg war seit 2001 im Bezirk der beklagten KÄV zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Seine Fallzahlen erreichten nur etwa ein Drittel des Fachgruppendurchschnitts. Zum Quartal IV/2012 reduzierte er seinen Versorgungsauftrag um die Hälfte. Der verbleibende halbe Vertragsarztsitz wurde durch einen anderen Arzt nachbesetzt. Für die Quartale IV/2012 bis III/2013 wies die KÄV dem Kläger RLV zu, bei deren Berechnung sie von der halben Fallzahl des Klägers im entsprechenden Vorjahresquartal (also ein Sechstel des Fachgruppendurchschnitts) ausging.

Hiergegen legte der Arzt Widerspruch ein. Zunächst jedoch erfolglos, denn anstelle der halbierten müssten die tatsächlichen Fallzahlen aus dem entsprechenden Quartal des Vorjahres zugrunde gelegt werden (ein Drittel des Durchschnitts). Es existiere keine rechtliche Grundlage für die Halbierung, auf deren Grundlage das RLV berechnet wurde. Der Chirurg argumentierte jedoch, er habe mit der Halbierung seines Versorgungsauftrags auf die bereits zuvor unterdurchschnittlichen Fallzahlen reagiert.

Das letztinstanzliche BSG gab dem Chirurgen schließlich recht: Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen und der KÄV sei es mit diesem Grundsatz nicht vereinbar, die der RLV-Bemessung zugrunde zu legende Fallzahl, die sich an der Abrechnung des Arztes im entsprechenden Quartal des Vorjahres orientiert, nur deshalb zu halbieren, weil der Arzt seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt habe. Maßgebend für die Bemessung des RLV im Quartal III/2013 seien die tatsächlichen RLV-relevanten Fallzahlen des Klägers im Quartal III/2012.

Hinweis: Dabei kommt es entgegen der Auffassung der KÄV auch nicht darauf an, ob der Reduzierung des Versorgungsauftrags eine Entziehung durch die Zulassungsgremien oder ein freiwilliger Verzicht des Arztes zugrunde liegt. Mit der Entscheidung zur Reduzierung des Versorgungsauftrags ist typischerweise nicht die Entscheidung verbunden, den tatsächlichen Umfang der ärztlichen Tätigkeit weiter einzuschränken.

BSG, Urt. v. 24.10.2018 – B 6 KA 28/17 R

Welche Regeln für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gelten, hat das Bundessozialgericht (BSG) im folgenden Fall konkretisiert.

Die BAG bestand aus zwei Praxispartnern (Fachärztinnen für Chirurgie), die beide mit einem vollen Versorgungsauftrag vertragsärztlich tätig waren. Bis zu seinem Tod im Mai 2015 gehörte ein weiterer Facharzt für Chirurgie (Herr F.) mit vollem Versorgungsauftrag der BAG an, der krankheitsbedingt jedoch in den relevanten Quartalen nur bei ca. 10 % des Durchschnitts der Fallzahlen des Fachgruppendurchschnitts lag. Die Fallzahlen der gesamten BAG entsprachen jedoch etwa dem Dreifachen (2.159) der durchschnittlichen Fallzahl dieser Fachgruppe.

Die zuständigen Ausschüsse und vorinstanzlichen Gerichte waren der Auffassung, dass es für die Beurteilung des nachbesetzungsfähigen Praxissubstrats nicht auf die BAG als Ganzes ankomme, sondern auf den konkreten Tätigkeitsumfang des nachzubesetzenden Vertragsarztsitzes. Sie lehnten aufgrund der „unzureichenden Teilnahme“ von Herrn F. an der vertragsärztlichen Versorgung (kein Praxissubstrat) die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen vollen Versorgungsauftrag ab.

Dieser Auffassung trat das BSG entgegen und stärkt somit ärztliche Gemeinschaftspraxen. Nicht die über die lebenslange Arztnummer abgerechneten Leistungen, sondern das Gesamtleistungsgeschehen der BAG entscheide über die Beurteilung der Nachbesetzung.

Der Ausschuss muss daher nun bewerten, ob die Nachbesetzung des frei gewordenen Sitzes in der BAG im Umfang eines weiteren halben Versorgungsauftrags durchzuführen ist. Die Auslastung der Praxis an ihrem konkreten Standort ist allerdings ein Indiz dafür, dass sie einen relevanten Stellenwert in der Versorgung hat.

Hinweis: Ist der Vertragsarztsitz, für den die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens beantragt wird, einer BAG zugeordnet, ist für die Möglichkeit der Praxisfortführung auf die BAG und nicht auf den einzelnen Arzt abzustellen. Wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt eine BAG besteht, müssen die Zulassungsgremien im Rahmen der Nachbesetzung daran anknüpfen. Entsprechend müssen sie eine solche grundsätzlich mit einem vollen Versorgungsauftrag ermöglichen, wenn die Zulassung eines Arztes mit einem vollen Versorgungsauftrag endet oder enden soll.

BSG, Urt. v. 27.06.2018 – B 6 KA 46/17 R

Eröffnet ein Arzt eine Zweigpraxis, stellt sich die Frage, inwieweit dieser Umstand seinen Bereitschaftsdienst beeinflusst. Einen Streit über den Umfang der Teilnahme am Notdienst musste kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) klären.

Ein Orthopäde war zur vertragsärztlichen Versorgung mit Praxissitz in M. zugelassen. Auf seinen Antrag genehmigte ihm die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die Tätigkeit auch in E. (Zweigpraxis) und ordnete ihn mit gesondertem Bescheid mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 der Bereitschaftsdienstgruppe am Ort der Zweigpraxis zu. Der Umfang der Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst am Praxishauptsitz und die Frequenz der Heranziehung werden dadurch nicht eingeschränkt. Die KÄV wies den Einspruch des Orthopäden gegen diesen Bescheid zurück.

Das Sozialgericht München (SG) hob daraufhin die Bescheide auf. Die Heranziehung mit einem Anrechnungsfaktor von insgesamt 1,5 sei rechtswidrig. Die Genehmigung der Zweigpraxis ändere nichts daran, dass dem Kläger nur ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet sei. Doch die nächsthöhere Instanz entschied anders: Der Orthopäde werde durch die Addition der Anrechnungsfaktoren nicht willkürlich benachteiligt. Mit dem Betrieb der Zweigpraxis erweitere dieser seinen Patientenstamm mit den daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteilen.

Mit der Revision begehrte der Orthopäde die Wiederherstellung des sozialgerichtlichen Urteils - erfolgreich. Das BSG entschied, dass die Auferlegung einer um 50 % erhöhten Dienstpflicht nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Hinweis: Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst nicht anders behandelt werden als andere Ärzte. Maßgebend für den Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst ist auch bei mehreren Tätigkeitsorten letztlich der Umfang des Versorgungsauftrags. Auch für Ärzte mit mehreren Tätigkeitsorten gilt somit, dass einem Arzt nicht mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag erteilt werden kann.

BSG, Urt. v. 13.02.2019 – B 6 KA 51/17 R; www.bsg.bund.de

§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrags Zahnärzte (BMV-Z) ist zum 05.02.2019 geändert worden. Am Vertragszahnarztsitz können nun drei (bisher zwei) vollzeitbeschäftigte Zahnärzte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl angestellt werden, die höchstens der Arbeitszeit von drei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht.

§ 9 Abs. 3 des BMV-Z zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter anderem fest, dass der Vertragszahnarzt zur persönlichen Praxisführung verpflichtet ist. Er soll die angestellten Zahnärzte bei der Leistungserbringung persönlich anleiten und überwachen. Möchte der Vertragszahnarzt zum Beispiel vier vollzeitbeschäftigte Zahnärzte anstellen, muss er dem Zulassungsausschuss vor Erteilung der Genehmigung nachweisen, durch welche Vorkehrungen die persönliche Praxisführung gewährleistet wird.

Die neue Regelung passt sich damit weitestgehend den bereits geltenden Bestimmungen bei den Humanmedizinern an. Gleichzeitig wird damit eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Versorgung ermöglicht. Die Änderung trägt gleichzeitig den Wünschen junger Zahnärztinnen und Zahnärzten Rechnung, die zu Beginn ihres Berufslebens oder vor einer Niederlassung als Selbständige zunächst oft als Angestellte im Team arbeiten wollen. Für die Angestellten werden zudem flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht.

Hinweis: Wie die Regelungen bei Teilzulassungen lauten, können Sie ebenfalls in § 9 Abs. 3 BMV-Z nachlesen!

KZBV, Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z), § 9 Abs. 3, Änderung der Regelung über die Beschäftigung angestellter Zahnärzte v. 05.02.2019

Unter welchen Umständen einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Zulassung zu verweigern ist, war in der Klärung Aufgabe des letztinstanzlichen Bundessozialgerichts (BSG).

Zwei Brüder (G und B) beantragten als Gesellschafter einer GmbH die Zulassung eines MVZ für vertrags(zahn)ärztliche Leistungen. Während G als alleiniger Geschäftsführer und Hilfsmittelerbringer fungierte, war B für die Leitung des ärztlichen Bereichs vorgesehen. Ihre Mutter, Dr. E, sollte den zahnärztlichen Bereich leiten. Parallel zum Gesellschaftsvertrag hatten B und Dr. E einen Vertrag über die Mitarbeit als Vertrags(zahn)ärzte im MVZ, der auch die täglichen Arbeitszeiten und das Jahresgehalt beinhaltete.

Der Zulassungsausschuss für Ärzte sprach sich gegen den Antrag aus, denn die Gesellschafter würden ein „Freiberufler-MVZ“ betreiben wollen, in dem zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte gleichzeitig als Gesellschafter und Leistungserbringer tätig seien. Das sei bei einer GmbH jedoch grundsätzlich nicht möglich, weil diese durch ihre Angestellten bzw. den Geschäftsführer handle.

Das BSG widersprach zwar der vorinstanzlichen Argumentation, lehnte den Antrag jedoch aus anderen Gründen ab: Durch die „Dienstverträge“ fehle es dem Vertragsarzt des MVZ an der erforderlichen Selbständigkeit, da er den Status eines Angestellten einnehme und weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch als Gesellschafter Einfluss auf den Betrieb der Praxis nehmen könne.

Hinweis: Ein Arzt, der weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch in der Rolle eines Gesellschafters Einfluss auf den Betrieb der Praxis nehmen kann, wird nicht als freiberuflicher Vertragsarzt, sondern als Angestellter tätig. Kennzeichnend für eine solche abhängige Beschäftigung ist unter anderem, dass hinsichtlich der Vergütung kein unternehmerisches Risiko besteht, sondern die Arbeitsleistung auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrags vergütet wird und es keine flexiblen, sondern geregelte Arbeitszeiten gibt.

BSG, Urt. v. 29.11.2017 – B 6 KA 31/16 R;

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot bejaht.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Gesundheitszentrum, in dem die Gäste selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der Leistungen entscheiden konnten. Der Aufenthalt im Zentrum war nicht von einem ärztlichen Befund abhängig, sondern der Gast buchte das Gesamtangebot zu einem Festpreis. Auch Paare oder Freunde konnten einen Aufenthalt in einem Zweibettzimmer zu einem Festpreis buchen. Bei Beginn des Aufenthalts erfolgte eine ärztliche Untersuchung. Im Anschluss daran wurde der Terminplan für Anwendungen erstellt.

Eine Konzessionierung als Privatklinik gemäß der Gewerbeordnung lag für das Gesundheitszentrum vor. Es bestand jedoch kein Versorgungsvertrag nach dem Sozialgesetzbuch. Im Rahmen einer Außenprüfung versagte der Prüfer die Umsatzsteuerfreiheit, vor allem, weil kein Versorgungsvertrag vorlag. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hessen und des BFH sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen, sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, umsatzsteuerfrei. Die Leistungen sind ferner umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer privaten Einrichtung, zum Beispiel im Rahmen einer Zulassung bzw. eines Vertrags nach dem Sozialgesetzbuch, erbracht werden.

Das Gesundheitszentrum erfülle diese Voraussetzungen nicht, da es an der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes ebenso wie an einem Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen fehle. Die Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt reiche nicht aus. Zudem lägen die Tatbestandsmerkmale für die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nicht vor, da die Leistungen des Zentrums keinem therapeutischen Zweck dienten. Diese erfolgten unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild.

Hinweis: Haben Sie Fragen zur umsatzsteuerlichen Bewertung von Krankenhausbehandlungen, ärztlichen Heilbehandlungen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen? Wir beraten Sie gern!

BFH, Beschl. v. 11.01.2019 – XI R 29/17, NV

Ob es einem Oralchirurgen nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung möglich ist, die erfolgte Vergleichbarkeit mit einer ähnlichen Berufsgruppe anzuzweifeln und damit einen Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe geltend zu machen, war in der Klärung Aufgabe des Sozialgerichts München (SG).

Im vorliegenden Fall wurde ein Oralchirurg, der schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überweisung durch andere Zahnärzte erbrachte, mit der Gruppe der Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen (MKG-Chirurgen) verglichen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach der statistischen Durchschnittsprüfung in den Quartalen 3/13 und 4/13 ergab Überschreitungen, woraufhin eine entsprechende Honorarkürzung erfolgte. Dagegen klagte der Arzt mit dem Argument, die Vergleichsgruppe sei falsch gebildet worden. Die Prüfungsstelle hatte dem Abrechnungsverhalten des Klägers den Landesdurchschnitt niedergelassener MKG-Chirurgen gegenübergestellt, er habe jedoch ein anderes Leistungsspektrum.

Das SG lehnte den von ihm geforderten verfeinerten Vergleich ab, da das Leistungsspektrum beider Gruppen nahezu identisch sei. Der Zahnarzt sei aufgrund seiner oralchirurgischen Ausrichtung zu Recht mit der Gruppe der MKG-Chirurgen verglichen worden.

Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe. Oralchirurgen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überweisung durch andere Zahnärzte erbringen, sind demnach nicht zwingend mit der Gruppe der Fachzahnärzte für Oralchirurgie zu vergleichen. In diesem Fall stand der Vergleichbarkeit auch nicht entgegen, dass MKG-Chirurgen meist - anders als die Oralchirurgen - über eine Doppelzulassung verfügen, verbunden mit der Möglichkeit gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung als auch gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung abrechnen zu können.

Hinweis: Die Prüfgremien können in solchen Fällen sogenannte verfeinerte Vergleichsgruppen bilden. Die Verfeinerung der Gruppen kann (nach persönlichem Ermessen des Prüfgremiums) anhand von Zusatzbezeichnungen oder Schwerpunktbezeichnungen erfolgen. Im vorliegenden Fall machte dieses Vorgehen jedoch keinen Sinn, da dies zu einem nahezu identischen Ergebnis geführt hätte.

SG München, Urt. v. 06.06.2018 – S 21 KA 5040/17

Das Sozialgericht Marburg (SG) musste klären, welchen Argumenten zweier Bewerber für eine Praxisnachfolge der Vorzug zu geben ist. In dem betreffenden Fall konkurrierte ein Facharzt mit einer erfahreneren Kollegin, die die Praxis jedoch nicht übernehmen wollte.

Eine Ärztin der Inneren Medizin, die seit 2006 auch den Schwerpunkt „Kardiologie“ führen durfte, bewarb sich in Konkurrenz eines Mitbewerbers um die Praxisnachfolge in den Vertragsarztsitz eines verstorbenen Facharztes für Innere Medizin. Sie wollte die Praxis jedoch nicht weiterführen. Stattdessen wollte sie diese an den 300 m entfernten Standort ihrer Gemeinschaftspraxis verlegen, um die Patienten in unmittelbarer Nähe zum alten Standort weiter zu versorgen.

Neben ihrer besseren beruflichen Eignung führte sie auch Versorgungsgesichtspunkte an - zum Beispiel den behindertengerechten Zugang zu ihrer Praxis. Zudem seien die Räume des Vorgängers in einem desolaten Zustand. Die Erbengemeinschaft allerdings bevorzugte den Mitbewerber, der die Praxis weiterführen wollte.

Das SG entschied, dass nur ein Bewerber ausgewählt werden könne, der die ausgeschriebene Praxis als Nachfolger des bisherigen Vertragsarztes fortführen möchte. Das setze voraus, dass die Tätigkeit am bisherigen Praxisort fortgesetzt werde. In räumlicher Hinsicht bedeutet dies grundsätzlich, dass der Nachfolger auf Dauer die bisherigen Patienten in denselben Praxisräumen mit Unterstützung desselben Praxispersonals und unter Nutzung derselben medizinisch-technischen Infrastruktur behandelt oder zumindest behandeln möchte.

Lässt der Zulassungsausschuss einen Praxisnachfolger etwa fünfeinhalb Monate nach dem Tod des Inhabers zu, kann aufgrund dieser kurzen Zeitspanne ohne Praxisbetrieb noch nicht vom Fehlen eines Praxissubstrats ausgegangen werden. Somit sind Ärzte, die den Weiterbetrieb der Praxis am bisherigen Praxissitz gewährleisten können und wollen, konkurrierenden Bewerbern vorzuziehen. Vor diesem Hintergrund verlor die Ärztin den Rechtsstreit.

Hinweis: Ein behindertengerechter Zugang zu einer Praxis ist zwar grundsätzlich keine Zulassungsvoraussetzung, jedoch im Rahmen der Auswahlentscheidung eines Praxisnachfolgers ein Abwägungskriterium im Rahmen der Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen.

SG Marburg, Urt. v. 13.06.2018 – S 12 KA 95/18

Die Genehmigung zur Eröffnung einer Zweigpaxis ist von diversen Faktoren abhängig, unter anderem von der Versorgungssituation, die den Bedarf einer zusätzlichen Praxis (z.B. mit Wochenendsprechzeiten) rechtfertigen können muss, wie der vorliegende Fall vor dem Bundessozialgericht (BSG) verdeutlicht.

Ein 1937 geborener zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D beantragte im Februar 2013 den Betrieb einer Zweigpraxis in der ca. acht Kilometer südlich von E gelegenen Ortschaft M. Dort habe er an den Wochenenden seinen Wohnsitz, während er in der Woche im ca. 212 km entfernten D zur Erfüllung seines vollen hausärztlichen Versorgungsauftrags von Montag um 7.00 Uhr bis Freitag um 12.00 Uhr für insgesamt 41 Stunden Sprechzeiten anbot. In der Zweigpraxis wollte er Sprechzeiten freitags von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie samstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr abhalten.

Der Antrag auf Eröffnung einer Zweigpraxis wurde vom Zulassungs- und vom Berufungsausschuss abgelehnt, da eine Versorgungsverbesserung mit der geplanten Zweigpraxis nicht erreicht werden könne. Zur Begründung wurde angeführt, dass

• die Patienten ohne Probleme auch von den Hausärzten direkt vor Ort oder der Umgebung versorgt werden könnten,
• ein Hausarzt in einer Zweigpraxis seinen Patienten mehrmals pro Woche zur Verfügung stehen sollte, andernfalls müssten Patienten, die in der Woche eine ärztliche Behandlung benötigten, einen anderen Arzt aufsuchen, was unwirtschaftlich sei,
• durch das Angebot der Wochenendsprechstunden keine verbesserte Versorgung herbeigeführt werde, weil diese Zeiten am Versorgungsstandort hinreichend durch Berufskollegen abgedeckt seien.

Das BSG entschied in der Argumentation leicht differenzierend, in der Angelegenheit jedoch nicht anders: Die Bedarfsplanung dürfe bei der Beurteilung der Frage, ob mit der Zweigpraxis eine Versorgungsverbesserung erreicht werden könne, keine Rolle spielen. Die nur kurze Anwesenheit in der Zweigpraxis oder die große Entfernung zwischen Wohnung und Praxis schließe eine Versorgungsverbesserung auch nicht generell aus. Es komme jedoch vielmehr auf das Fachgebiet des Arztes und das Versorgungsangebot vor Ort an. Das müsse nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.

BSG, Urt. v. 16.05.2018 – B 6 KA 69/17 B

Um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu gewährleisten und eine fragliche Zulassung nicht an eine Konkurrenzpraxis zu verlieren, werden immer wieder (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt. So wird eine Versorgung vorgegeben, die man de facto (noch) nicht durchführen kann/möchte. Dass eine solche „Platzhalterfunktion“ jedoch substantiiert nachgeweisen werden muss, war für das Sozialgericht Marburg (SG) im Fall einer Praxisnachfolge mit entscheidend.

Der am 30.06.2017 ausgeschiedene Arzt war mit zwei weiteren HNO-Ärzten (Dr. K und Dr. D) sowie einem angestellten Arzt (Dr. L) Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Auf die Ausschreibung bewarben sich zwei Vertragsärzte, die verbliebene BAG zur Beschäftigung des Dr. L (66 Jahre) als angestellter Arzt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden sowie Dr. D als Gesellschafter der BAG (65 Jahre) zur Aufhebung der Beschränkung der Zulassung für einen weiteren hälftigen Versorgungsauftrag. Als der Zulassungsausschuss für Ärzte die Anträge der BAG mit Beschluss vom 12.09.2017 genehmigte, legte einer der beiden abgelehnten Bewerber Widerspruch ein: Aufgrund des hohen Alters bestehe kein Fortführungswille; die Stelle solle für einen derzeit noch nicht zulassungsfähigen Dritten gesichert werden (unzulässiger „Platzhalter“). Der Ausschuss entgegnete, er habe bei seiner Auswahlentscheidung den besonderen Fokus auf die Fortführung der Praxis und die Interessen der ehemaligen Partner des Praxisabgebers gelegt. Zwar habe der Kläger seine Bereitschaft erklärt, in die bestehende BAG einzutreten, allerdings sei dies nicht allein von ihm abhängig. Die Weiterführung der vorhandenen Strukturen sei im Hinblick auf die Patientenversorgung zu sehen.

Das SG wies die Klage gegen den darauf gerichteten Widerspruchsbescheid ab. Sowohl die BAG als auch Dr. L. seien mit den Patienten des ausgeschiedenen Arztes vertraut. Allein das Alter von 65 bzw. 66 Jahren lasse nicht die Vermutung zu, dass es am Fortführungswillen fehle. Die thematisierte „Platzhalterfunktion“ bedürfe der Substantiierung und des Nachweises. Zudem habe der Ausschuss berücksichtigt, dass der Praxisabgeber selbst seine ehemaligen Partner als Wunschnachfolger benannt habe.

SG Marburg, Urt. v. 13.06.2018 – S 12 KA 103/18

Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt werden kann, nachdem es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als eigenständiger Beruf mit abgrenzbarem Berufsbild verschiedentlich bejaht worden war.

In diesem Fall ging es um einen Heilpraktiker, dem bereits die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Physiotherapie erlaubt worden war. Nun begehrte er eine Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Chiropraktik, da er nach seiner Ausbildung eine Weiterbildung in Orthopädischer Manueller Therapie (OMT) absolviert habe und mit diesem Fachgebiet bestens vertraut sei.

Dies wurde ihm vom zuständigen Landratsamt zunächst verwehrt. Der Bereich der Chiropraktik sei im Gegensatz zur Physiotherapie nicht hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar. Das deutsche Recht gebe keinen normativen Rahmen vor, dem Ausbildungsziele oder chiropraktische Behandlungsmethoden zu entnehmen wären. Chiropraktische Anwendungen seien mit Risiken verbunden und nach wie vor nur in Weisungsabhängigkeit von einem approbierten Arzt zu erbringen. Dagegen erhob der Heilpraktiker erfolgreich Klage.

Das VG kam zu der Überzeugung, dass auch das Gebiet der Chiropraktik hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sei, so dass eine hierauf beschränkte Heilpraktikererlaubnis grundsätzlich erteilt werden könne. Allerdings müsse das Gesundheitsamt zuvor eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durchführen. Sollte der Kläger über die bisher vorgelegten Unterlagen hinaus belegen können, dass seine Zusatzausbildung in der OMT einem Vollzeitstudium der Chiropraktik gleichwertig sei, bedürfe es nicht zwingend der Durchführung einer zusätzlichen Prüfung.

Hinweis: Schon länger ist die eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis im Bereich der Psychotherapie möglich. Später ist diese Option auch auf den Gebieten der Ergotherapie und Logopädie ermöglicht worden. Die jeweiligen Therapeuten müssen sich dann zur Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen. Damit erlangt der Markt der Heilpraktiker weitere Zugangsmöglichkeiten, ohne dass der Berufsangehörige hierfür eine allumfassende Heilpraktikerprüfung ablegen muss.

VG Freiburg, Urt. v. 15.05.2018 – 5 K 1027/16

Wann im Rahmen einer Nachfolgezulassung die Aufhebung der Zulassung des nachbesetzten Arztes zu veranlassen ist, um eine neue Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien zu ermöglichen, musste das Sozialgericht Gelsenkirchen (SG) im Folgenden klarstellen.

Die Zulassung zur Vertragsarztpraxis von Dr. X. (Orthopäde in Z.) sollte zum 30.06.2017 beendet werden, um diese einem Nachfolger zu überlassen. Die überörtliche Gemeinschaftspraxis der Ärzte Dr. C. (Facharzt für Orthopädie) und Dr. Y. (Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie) sollte den Vertragsarztsitz von X. übernehmen und diesen als Arzt mit Wirkung zum 01.07.2017 anstellen. Das bedeutete die Genehmigung für die vorgenannten Ärzte zur gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an den zwei Vertragsarztsitzen.

Dagegen erhob ein Konkurrent Widerspruch und argumentierte, die Genehmigung der überörtlichen Gemeinschaftspraxis von C. und Y. sei allein aus dem Grunde erfolgt, manipulativ und rechtsmissbräuchlich die bei einer Entscheidung über die Praxisnachfolge zu beachtenden Kriterien des § 103 SGB V zu umgehen. Die Verlegung des Praxissitzes der beiden Wunschkandidaten des abgebenden Arztes an dessen Praxissitz sei ein Beweis dafür, dass das Nachbesetzungsverfahren manipuliert worden sei. Ziel des Konkurrenten war daher die Aufhebung der Zulassung der ausgewählten Ärzte, um eine neue Auswahlentscheidung zu erwirken.

Doch das SG erteilte ihm eine Absage. Sein rechtlich schützenswertes Interesse bestehe hier lediglich darin, bei der tatsächlich erfolgten Nachbesetzung nicht unter Verstoß gegen die in § 103 SGB V genannten Kriterien übergangen zu werden. Und dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Hinweis: Vertragsärzte haben bei Praxisnachfolgen kein rechtlich geschütztes Interesse, dass sich Rahmenbedingungen, die bei einer Auswahlentscheidung gegebenenfalls zu berücksichtigen sind, während laufender Nachbesetzungsverfahren oder zwischen dem ersten und vielleicht notwendigen zweiten Nachbesetzungsverfahren ändern.

SG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.04.2018 – S 16 KA 8/17

Dass Zulassungsausschuss und Gerichte bei der Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags zur vertragsärztlichen Tätigkeit als Facharzt geteilter Meinung sein können, zeigt der folgende, vom Sozialgericht Stuttgart (SG) verhandelte Fall.

Der betroffende Arzt war seit 2011 als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO-Facharzt) in einer örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) tätig. Der zudem als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen (mit je hälftigem Versorgungsauftrag) Zugelassene beantragte 2012 die Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags in diesem Fachgebiet. Es bestehe eine Unterversorgung im Landkreis X, in dem er der einzige Facharzt sei.

Der Zulassungsausschuss für Ärzte lehnte seinen Antrag jedoch ab. Die Aufhebung der Beschränkung auf den Versorgungsauftrag könne nur insgesamt geschehen und dürfe sich nicht auf ein Fachgebiet beschränken. Zudem seien am Vertragsarztsitz die beiden Partner der BAG selbst als Fachärzte für HNO niedergelassen. Ein Sonderbedarf bestehe daher nicht.

Das SG war jedoch der Ansicht, dass es durchaus ein Anzeichen für einen ungedeckten pädaudiologischen Versorgungsbedarf sei, wenn die Wartezeit für einen Termin bis zu vier Monate betrage. Es spreche zudem für einen Versorgungsbedarf im pädaudiologischen Bereich, dass im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) für ärztliche Leistungen Leistungstatbestände aufgenommen worden seien, die nur von Fachärzten für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen abgerechnet werden dürften. Das SG verpflichtete den Zulassungsausschuss deshalb, über den Widerspruch unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung erneut zu entscheiden.

Hinweis: Im vorliegenden Fall sind vor allem die Aufnahmekapazitäten und Wartezeiten sowie die fachärztlichen Leistungstatbestände noch einmal genauer vom Zulassungssausschuss zu beleuchten.

SG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2018 – S 5 KA 2433/17

Inwieweit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) als Arbeitgeber eines (Zahn-)Arztes für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzliche Fortbildungsverpflichtung verantwortlich ist, musste im Folgenden das Sozialgericht München (SG) klären.
Der im MVZ angestellte Zahnarzt Dr. F. verletzte seine Fortbildungspflichten trotz mehrmaligen Erinnerns bzw. reichte keine Nachweise über entsprechende Fortbildungsveranstaltungen ein. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) kürzte daraufhin sein Honorar für das Quartal 1/2017 um 10 % und führte aus, sie habe wiederholt auf die rechtzeitige Erbringung des Fortbildungsnachweises hingewiesen.
Das SG sah die vom MVZ angefochtenen Bescheide als rechtmäßig an. Danach sei die KV sogar dazu verpflichtet gewesen, in diesem Fall zunächst das Honorar um 10 %, später um 25 % zu kürzen. Wird der Fortbildungsnachweis grundsätzlich nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums erbracht, soll die KV sogar einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen.
Offenkundig hatte Dr. F. gegenüber seinem Arbeitgeber keine einzige Fortbildung nachgewiesen. Das MVZ habe der Fortbildungspflicht seines angestellten Zahnarztes demnach nicht die notwendige Bedeutung beigemessen, obwohl es mehrfach durch die KV auf die Nachweispflicht hingewiesen worden sei. Dem SG zufolge hätte das MVZ seine Weisungsbefugnis effektiver nutzen und durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen müssen, dass der bei ihm angestellte Arzt seiner Fortbildungspflicht nachkommt.
Dass das Kündigungsschutzgesetz eine fristlose Kündigung hier nicht ermögliche, führe deshalb nicht zur Unwirksamkeit der entsprechenden Vorschriften. Denn die Honorarkürzung ende mit Ablauf des Quartals, in dem das Beschäftigungsverhältnis geendet habe. Da der angestellte Zahnarzt zudem in der Zeit bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Leistungen zu Gunsten seines Arbeitgebers erbracht habe, seien Honorarkürzungen für den überschaubaren Zeitraum hinzunehmen. Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) bzw. das Recht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) seien nicht ersichtlich.
Hinweis: Die Fortbildungspflicht gilt nach § 95d Abs. 5 S. 1 SGB V i.V.m. § 95d Abs. 1 und 2 SGB V auch für angestellte Ärzte eines MVZ. Das MVZ, bei dem der angestellte Zahnarzt beschäftigt ist, führt den Fortbildungsnachweis gegenüber der KV. Wird dieser nicht erbracht, kommt es zu Honorarkürzungen.

SG München, Urt. v. 12.09.2018 – S 38 KA 5127/17

Ein Schwerstpflegebedürftiger lebte aufgrund eines Mietvertrags in einer betreuten Wohngemeinschaft und bezog von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen. Der ihm zugeteilte Berufsbetreuer beantragte für die Zeit vom 11.09.2016 bis 10.12.2016 die Festsetzung seiner Vergütung in Höhe von 594 Euro (Vergütung für nicht im Heim lebende Bedürftige). Dagegen legte der Betroffene Beschwerde ein, da er seine Unterbringungsform als „Heim” ansah.

Wäre das der Fall, unterläge die Pflege-WG den Erfordernissen des Heimgesetzes (Mindestanforderungen an ausstattungsmäßigen Voraussetzungen) und die Kostenerstattung würde im Rahmen der Pflegeversicherung den stationären Grundsätzen folgen. Zudem könnte ein Arzt entsprechend Leistungen für Heimbesuche abrechnen.

Laut BGH war die Wohngemeinschaft des Betroffenen nicht als Heim einzustufen. Entscheidend war hier, ob die Einrichtung dem Betreuer einen Großteil seiner Arbeit abnahm oder nicht. Vorliegend sei das nicht der Fall gewesen. Der Betreuer sei durch die hier gewählte Wohn- und Betreuungsform nicht in einer der stationären Heimunterbringung vergleichbaren Weise entlastet worden. Die Voraussetzungen des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs seien nur erfüllt, wenn Wohnraum, Verpflegung und tatsächliche Betreuung sozusagen „aus einer Hand” zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt würden.

Hinweis: Lebt der Pflegebedürftige aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, können die Bewohner - wenn auch nur in ihrer Gesamtheit – zwar einen anderen Anbieter wählen, doch das führt ebenfalls noch nicht zwangsläufig zur Einstufung als Heim.

BGH, Beschl. v. 28.11.2018 – XII ZB 517/17;

Ob die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die im Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als Grundlage der Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) allein deshalb halbieren darf, weil der Arzt seinen Versorgungsauftrag halbiert, hatte im Folgenden letztinstanzlich das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden.

Ein Chirurg war seit 2001 im Bezirk der beklagten KÄV zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Seine Fallzahlen erreichten nur etwa ein Drittel des Fachgruppendurchschnitts. Zum Quartal IV/2012 reduzierte er seinen Versorgungsauftrag um die Hälfte. Der verbleibende halbe Vertragsarztsitz wurde durch einen anderen Arzt nachbesetzt. Für die Quartale IV/2012 bis III/2013 wies die KÄV dem Kläger RLV zu, bei deren Berechnung sie von der halben Fallzahl des Klägers im entsprechenden Vorjahresquartal (also ein Sechstel des Fachgruppendurchschnitts) ausging.

Hiergegen legte der Arzt Widerspruch ein. Zunächst jedoch erfolglos, denn anstelle der halbierten müssten die tatsächlichen Fallzahlen aus dem entsprechenden Quartal des Vorjahres zugrunde gelegt werden (ein Drittel des Durchschnitts). Es existiere keine rechtliche Grundlage für die Halbierung, auf deren Grundlage das RLV berechnet wurde. Der Chirurg argumentierte jedoch, er habe mit der Halbierung seines Versorgungsauftrags auf die bereits zuvor unterdurchschnittlichen Fallzahlen reagiert.

Das letztinstanzliche BSG gab dem Chirurgen schließlich recht: Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen und der KÄV sei es mit diesem Grundsatz nicht vereinbar, die der RLV-Bemessung zugrunde zu legende Fallzahl, die sich an der Abrechnung des Arztes im entsprechenden Quartal des Vorjahres orientiert, nur deshalb zu halbieren, weil der Arzt seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt habe. Maßgebend für die Bemessung des RLV im Quartal III/2013 seien die tatsächlichen RLV-relevanten Fallzahlen des Klägers im Quartal III/2012.

Hinweis: Dabei kommt es entgegen der Auffassung der KÄV auch nicht darauf an, ob der Reduzierung des Versorgungsauftrags eine Entziehung durch die Zulassungsgremien oder ein freiwilliger Verzicht des Arztes zugrunde liegt. Mit der Entscheidung zur Reduzierung des Versorgungsauftrags ist typischerweise nicht die Entscheidung verbunden, den tatsächlichen Umfang der ärztlichen Tätigkeit weiter einzuschränken.

BSG, Urt. v. 24.10.2018 – B 6 KA 28/17 R

Welche Regeln für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gelten, hat das Bundessozialgericht (BSG) im folgenden Fall konkretisiert.

Die BAG bestand aus zwei Praxispartnern (Fachärztinnen für Chirurgie), die beide mit einem vollen Versorgungsauftrag vertragsärztlich tätig waren. Bis zu seinem Tod im Mai 2015 gehörte ein weiterer Facharzt für Chirurgie (Herr F.) mit vollem Versorgungsauftrag der BAG an, der krankheitsbedingt jedoch in den relevanten Quartalen nur bei ca. 10 % des Durchschnitts der Fallzahlen des Fachgruppendurchschnitts lag. Die Fallzahlen der gesamten BAG entsprachen jedoch etwa dem Dreifachen (2.159) der durchschnittlichen Fallzahl dieser Fachgruppe.

Die zuständigen Ausschüsse und vorinstanzlichen Gerichte waren der Auffassung, dass es für die Beurteilung des nachbesetzungsfähigen Praxissubstrats nicht auf die BAG als Ganzes ankomme, sondern auf den konkreten Tätigkeitsumfang des nachzubesetzenden Vertragsarztsitzes. Sie lehnten aufgrund der „unzureichenden Teilnahme“ von Herrn F. an der vertragsärztlichen Versorgung (kein Praxissubstrat) die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen vollen Versorgungsauftrag ab.

Dieser Auffassung trat das BSG entgegen und stärkt somit ärztliche Gemeinschaftspraxen. Nicht die über die lebenslange Arztnummer abgerechneten Leistungen, sondern das Gesamtleistungsgeschehen der BAG entscheide über die Beurteilung der Nachbesetzung.

Der Ausschuss muss daher nun bewerten, ob die Nachbesetzung des frei gewordenen Sitzes in der BAG im Umfang eines weiteren halben Versorgungsauftrags durchzuführen ist. Die Auslastung der Praxis an ihrem konkreten Standort ist allerdings ein Indiz dafür, dass sie einen relevanten Stellenwert in der Versorgung hat.

Hinweis: Ist der Vertragsarztsitz, für den die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens beantragt wird, einer BAG zugeordnet, ist für die Möglichkeit der Praxisfortführung auf die BAG und nicht auf den einzelnen Arzt abzustellen. Wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt eine BAG besteht, müssen die Zulassungsgremien im Rahmen der Nachbesetzung daran anknüpfen. Entsprechend müssen sie eine solche grundsätzlich mit einem vollen Versorgungsauftrag ermöglichen, wenn die Zulassung eines Arztes mit einem vollen Versorgungsauftrag endet oder enden soll.

BSG, Urt. v. 27.06.2018 – B 6 KA 46/17 R

Eröffnet ein Arzt eine Zweigpraxis, stellt sich die Frage, inwieweit dieser Umstand seinen Bereitschaftsdienst beeinflusst. Einen Streit über den Umfang der Teilnahme am Notdienst musste kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) klären.

Ein Orthopäde war zur vertragsärztlichen Versorgung mit Praxissitz in M. zugelassen. Auf seinen Antrag genehmigte ihm die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die Tätigkeit auch in E. (Zweigpraxis) und ordnete ihn mit gesondertem Bescheid mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 der Bereitschaftsdienstgruppe am Ort der Zweigpraxis zu. Der Umfang der Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst am Praxishauptsitz und die Frequenz der Heranziehung werden dadurch nicht eingeschränkt. Die KÄV wies den Einspruch des Orthopäden gegen diesen Bescheid zurück.

Das Sozialgericht München (SG) hob daraufhin die Bescheide auf. Die Heranziehung mit einem Anrechnungsfaktor von insgesamt 1,5 sei rechtswidrig. Die Genehmigung der Zweigpraxis ändere nichts daran, dass dem Kläger nur ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet sei. Doch die nächsthöhere Instanz entschied anders: Der Orthopäde werde durch die Addition der Anrechnungsfaktoren nicht willkürlich benachteiligt. Mit dem Betrieb der Zweigpraxis erweitere dieser seinen Patientenstamm mit den daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteilen.

Mit der Revision begehrte der Orthopäde die Wiederherstellung des sozialgerichtlichen Urteils - erfolgreich. Das BSG entschied, dass die Auferlegung einer um 50 % erhöhten Dienstpflicht nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Hinweis: Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst nicht anders behandelt werden als andere Ärzte. Maßgebend für den Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst ist auch bei mehreren Tätigkeitsorten letztlich der Umfang des Versorgungsauftrags. Auch für Ärzte mit mehreren Tätigkeitsorten gilt somit, dass einem Arzt nicht mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag erteilt werden kann.

BSG, Urt. v. 13.02.2019 – B 6 KA 51/17 R; www.bsg.bund.de

§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrags Zahnärzte (BMV-Z) ist zum 05.02.2019 geändert worden. Am Vertragszahnarztsitz können nun drei (bisher zwei) vollzeitbeschäftigte Zahnärzte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl angestellt werden, die höchstens der Arbeitszeit von drei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht.

§ 9 Abs. 3 des BMV-Z zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter anderem fest, dass der Vertragszahnarzt zur persönlichen Praxisführung verpflichtet ist. Er soll die angestellten Zahnärzte bei der Leistungserbringung persönlich anleiten und überwachen. Möchte der Vertragszahnarzt zum Beispiel vier vollzeitbeschäftigte Zahnärzte anstellen, muss er dem Zulassungsausschuss vor Erteilung der Genehmigung nachweisen, durch welche Vorkehrungen die persönliche Praxisführung gewährleistet wird.

Die neue Regelung passt sich damit weitestgehend den bereits geltenden Bestimmungen bei den Humanmedizinern an. Gleichzeitig wird damit eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Versorgung ermöglicht. Die Änderung trägt gleichzeitig den Wünschen junger Zahnärztinnen und Zahnärzten Rechnung, die zu Beginn ihres Berufslebens oder vor einer Niederlassung als Selbständige zunächst oft als Angestellte im Team arbeiten wollen. Für die Angestellten werden zudem flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht.

Hinweis: Wie die Regelungen bei Teilzulassungen lauten, können Sie ebenfalls in § 9 Abs. 3 BMV-Z nachlesen!

KZBV, Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z), § 9 Abs. 3, Änderung der Regelung über die Beschäftigung angestellter Zahnärzte v. 05.02.2019

Unter welchen Umständen einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Zulassung zu verweigern ist, war in der Klärung Aufgabe des letztinstanzlichen Bundessozialgerichts (BSG).

Zwei Brüder (G und B) beantragten als Gesellschafter einer GmbH die Zulassung eines MVZ für vertrags(zahn)ärztliche Leistungen. Während G als alleiniger Geschäftsführer und Hilfsmittelerbringer fungierte, war B für die Leitung des ärztlichen Bereichs vorgesehen. Ihre Mutter, Dr. E, sollte den zahnärztlichen Bereich leiten. Parallel zum Gesellschaftsvertrag hatten B und Dr. E einen Vertrag über die Mitarbeit als Vertrags(zahn)ärzte im MVZ, der auch die täglichen Arbeitszeiten und das Jahresgehalt beinhaltete.

Der Zulassungsausschuss für Ärzte sprach sich gegen den Antrag aus, denn die Gesellschafter würden ein „Freiberufler-MVZ“ betreiben wollen, in dem zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte gleichzeitig als Gesellschafter und Leistungserbringer tätig seien. Das sei bei einer GmbH jedoch grundsätzlich nicht möglich, weil diese durch ihre Angestellten bzw. den Geschäftsführer handle.

Das BSG widersprach zwar der vorinstanzlichen Argumentation, lehnte den Antrag jedoch aus anderen Gründen ab: Durch die „Dienstverträge“ fehle es dem Vertragsarzt des MVZ an der erforderlichen Selbständigkeit, da er den Status eines Angestellten einnehme und weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch als Gesellschafter Einfluss auf den Betrieb der Praxis nehmen könne.

Hinweis: Ein Arzt, der weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch in der Rolle eines Gesellschafters Einfluss auf den Betrieb der Praxis nehmen kann, wird nicht als freiberuflicher Vertragsarzt, sondern als Angestellter tätig. Kennzeichnend für eine solche abhängige Beschäftigung ist unter anderem, dass hinsichtlich der Vergütung kein unternehmerisches Risiko besteht, sondern die Arbeitsleistung auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrags vergütet wird und es keine flexiblen, sondern geregelte Arbeitszeiten gibt.

BSG, Urt. v. 29.11.2017 – B 6 KA 31/16 R;

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot bejaht.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Gesundheitszentrum, in dem die Gäste selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der Leistungen entscheiden konnten. Der Aufenthalt im Zentrum war nicht von einem ärztlichen Befund abhängig, sondern der Gast buchte das Gesamtangebot zu einem Festpreis. Auch Paare oder Freunde konnten einen Aufenthalt in einem Zweibettzimmer zu einem Festpreis buchen. Bei Beginn des Aufenthalts erfolgte eine ärztliche Untersuchung. Im Anschluss daran wurde der Terminplan für Anwendungen erstellt.

Eine Konzessionierung als Privatklinik gemäß der Gewerbeordnung lag für das Gesundheitszentrum vor. Es bestand jedoch kein Versorgungsvertrag nach dem Sozialgesetzbuch. Im Rahmen einer Außenprüfung versagte der Prüfer die Umsatzsteuerfreiheit, vor allem, weil kein Versorgungsvertrag vorlag. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hessen und des BFH sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen, sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, umsatzsteuerfrei. Die Leistungen sind ferner umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer privaten Einrichtung, zum Beispiel im Rahmen einer Zulassung bzw. eines Vertrags nach dem Sozialgesetzbuch, erbracht werden.

Das Gesundheitszentrum erfülle diese Voraussetzungen nicht, da es an der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes ebenso wie an einem Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen fehle. Die Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt reiche nicht aus. Zudem lägen die Tatbestandsmerkmale für die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nicht vor, da die Leistungen des Zentrums keinem therapeutischen Zweck dienten. Diese erfolgten unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild.

Hinweis: Haben Sie Fragen zur umsatzsteuerlichen Bewertung von Krankenhausbehandlungen, ärztlichen Heilbehandlungen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen? Wir beraten Sie gern!

BFH, Beschl. v. 11.01.2019 – XI R 29/17, NV

Ob es einem Oralchirurgen nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung möglich ist, die erfolgte Vergleichbarkeit mit einer ähnlichen Berufsgruppe anzuzweifeln und damit einen Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe geltend zu machen, war in der Klärung Aufgabe des Sozialgerichts München (SG).

Im vorliegenden Fall wurde ein Oralchirurg, der schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überweisung durch andere Zahnärzte erbrachte, mit der Gruppe der Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen (MKG-Chirurgen) verglichen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach der statistischen Durchschnittsprüfung in den Quartalen 3/13 und 4/13 ergab Überschreitungen, woraufhin eine entsprechende Honorarkürzung erfolgte. Dagegen klagte der Arzt mit dem Argument, die Vergleichsgruppe sei falsch gebildet worden. Die Prüfungsstelle hatte dem Abrechnungsverhalten des Klägers den Landesdurchschnitt niedergelassener MKG-Chirurgen gegenübergestellt, er habe jedoch ein anderes Leistungsspektrum.

Das SG lehnte den von ihm geforderten verfeinerten Vergleich ab, da das Leistungsspektrum beider Gruppen nahezu identisch sei. Der Zahnarzt sei aufgrund seiner oralchirurgischen Ausrichtung zu Recht mit der Gruppe der MKG-Chirurgen verglichen worden.

Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe. Oralchirurgen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überweisung durch andere Zahnärzte erbringen, sind demnach nicht zwingend mit der Gruppe der Fachzahnärzte für Oralchirurgie zu vergleichen. In diesem Fall stand der Vergleichbarkeit auch nicht entgegen, dass MKG-Chirurgen meist - anders als die Oralchirurgen - über eine Doppelzulassung verfügen, verbunden mit der Möglichkeit gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung als auch gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung abrechnen zu können.

Hinweis: Die Prüfgremien können in solchen Fällen sogenannte verfeinerte Vergleichsgruppen bilden. Die Verfeinerung der Gruppen kann (nach persönlichem Ermessen des Prüfgremiums) anhand von Zusatzbezeichnungen oder Schwerpunktbezeichnungen erfolgen. Im vorliegenden Fall machte dieses Vorgehen jedoch keinen Sinn, da dies zu einem nahezu identischen Ergebnis geführt hätte.

SG München, Urt. v. 06.06.2018 – S 21 KA 5040/17

Das Sozialgericht Marburg (SG) musste klären, welchen Argumenten zweier Bewerber für eine Praxisnachfolge der Vorzug zu geben ist. In dem betreffenden Fall konkurrierte ein Facharzt mit einer erfahreneren Kollegin, die die Praxis jedoch nicht übernehmen wollte.

Eine Ärztin der Inneren Medizin, die seit 2006 auch den Schwerpunkt „Kardiologie“ führen durfte, bewarb sich in Konkurrenz eines Mitbewerbers um die Praxisnachfolge in den Vertragsarztsitz eines verstorbenen Facharztes für Innere Medizin. Sie wollte die Praxis jedoch nicht weiterführen. Stattdessen wollte sie diese an den 300 m entfernten Standort ihrer Gemeinschaftspraxis verlegen, um die Patienten in unmittelbarer Nähe zum alten Standort weiter zu versorgen.

Neben ihrer besseren beruflichen Eignung führte sie auch Versorgungsgesichtspunkte an - zum Beispiel den behindertengerechten Zugang zu ihrer Praxis. Zudem seien die Räume des Vorgängers in einem desolaten Zustand. Die Erbengemeinschaft allerdings bevorzugte den Mitbewerber, der die Praxis weiterführen wollte.

Das SG entschied, dass nur ein Bewerber ausgewählt werden könne, der die ausgeschriebene Praxis als Nachfolger des bisherigen Vertragsarztes fortführen möchte. Das setze voraus, dass die Tätigkeit am bisherigen Praxisort fortgesetzt werde. In räumlicher Hinsicht bedeutet dies grundsätzlich, dass der Nachfolger auf Dauer die bisherigen Patienten in denselben Praxisräumen mit Unterstützung desselben Praxispersonals und unter Nutzung derselben medizinisch-technischen Infrastruktur behandelt oder zumindest behandeln möchte.

Lässt der Zulassungsausschuss einen Praxisnachfolger etwa fünfeinhalb Monate nach dem Tod des Inhabers zu, kann aufgrund dieser kurzen Zeitspanne ohne Praxisbetrieb noch nicht vom Fehlen eines Praxissubstrats ausgegangen werden. Somit sind Ärzte, die den Weiterbetrieb der Praxis am bisherigen Praxissitz gewährleisten können und wollen, konkurrierenden Bewerbern vorzuziehen. Vor diesem Hintergrund verlor die Ärztin den Rechtsstreit.

Hinweis: Ein behindertengerechter Zugang zu einer Praxis ist zwar grundsätzlich keine Zulassungsvoraussetzung, jedoch im Rahmen der Auswahlentscheidung eines Praxisnachfolgers ein Abwägungskriterium im Rahmen der Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen.

SG Marburg, Urt. v. 13.06.2018 – S 12 KA 95/18

Die Genehmigung zur Eröffnung einer Zweigpaxis ist von diversen Faktoren abhängig, unter anderem von der Versorgungssituation, die den Bedarf einer zusätzlichen Praxis (z.B. mit Wochenendsprechzeiten) rechtfertigen können muss, wie der vorliegende Fall vor dem Bundessozialgericht (BSG) verdeutlicht.

Ein 1937 geborener zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D beantragte im Februar 2013 den Betrieb einer Zweigpraxis in der ca. acht Kilometer südlich von E gelegenen Ortschaft M. Dort habe er an den Wochenenden seinen Wohnsitz, während er in der Woche im ca. 212 km entfernten D zur Erfüllung seines vollen hausärztlichen Versorgungsauftrags von Montag um 7.00 Uhr bis Freitag um 12.00 Uhr für insgesamt 41 Stunden Sprechzeiten anbot. In der Zweigpraxis wollte er Sprechzeiten freitags von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie samstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr abhalten.

Der Antrag auf Eröffnung einer Zweigpraxis wurde vom Zulassungs- und vom Berufungsausschuss abgelehnt, da eine Versorgungsverbesserung mit der geplanten Zweigpraxis nicht erreicht werden könne. Zur Begründung wurde angeführt, dass

• die Patienten ohne Probleme auch von den Hausärzten direkt vor Ort oder der Umgebung versorgt werden könnten,
• ein Hausarzt in einer Zweigpraxis seinen Patienten mehrmals pro Woche zur Verfügung stehen sollte, andernfalls müssten Patienten, die in der Woche eine ärztliche Behandlung benötigten, einen anderen Arzt aufsuchen, was unwirtschaftlich sei,
• durch das Angebot der Wochenendsprechstunden keine verbesserte Versorgung herbeigeführt werde, weil diese Zeiten am Versorgungsstandort hinreichend durch Berufskollegen abgedeckt seien.

Das BSG entschied in der Argumentation leicht differenzierend, in der Angelegenheit jedoch nicht anders: Die Bedarfsplanung dürfe bei der Beurteilung der Frage, ob mit der Zweigpraxis eine Versorgungsverbesserung erreicht werden könne, keine Rolle spielen. Die nur kurze Anwesenheit in der Zweigpraxis oder die große Entfernung zwischen Wohnung und Praxis schließe eine Versorgungsverbesserung auch nicht generell aus. Es komme jedoch vielmehr auf das Fachgebiet des Arztes und das Versorgungsangebot vor Ort an. Das müsse nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.

BSG, Urt. v. 16.05.2018 – B 6 KA 69/17 B

Um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu gewährleisten und eine fragliche Zulassung nicht an eine Konkurrenzpraxis zu verlieren, werden immer wieder (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt. So wird eine Versorgung vorgegeben, die man de facto (noch) nicht durchführen kann/möchte. Dass eine solche „Platzhalterfunktion“ jedoch substantiiert nachgeweisen werden muss, war für das Sozialgericht Marburg (SG) im Fall einer Praxisnachfolge mit entscheidend.

Der am 30.06.2017 ausgeschiedene Arzt war mit zwei weiteren HNO-Ärzten (Dr. K und Dr. D) sowie einem angestellten Arzt (Dr. L) Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Auf die Ausschreibung bewarben sich zwei Vertragsärzte, die verbliebene BAG zur Beschäftigung des Dr. L (66 Jahre) als angestellter Arzt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden sowie Dr. D als Gesellschafter der BAG (65 Jahre) zur Aufhebung der Beschränkung der Zulassung für einen weiteren hälftigen Versorgungsauftrag. Als der Zulassungsausschuss für Ärzte die Anträge der BAG mit Beschluss vom 12.09.2017 genehmigte, legte einer der beiden abgelehnten Bewerber Widerspruch ein: Aufgrund des hohen Alters bestehe kein Fortführungswille; die Stelle solle für einen derzeit noch nicht zulassungsfähigen Dritten gesichert werden (unzulässiger „Platzhalter“). Der Ausschuss entgegnete, er habe bei seiner Auswahlentscheidung den besonderen Fokus auf die Fortführung der Praxis und die Interessen der ehemaligen Partner des Praxisabgebers gelegt. Zwar habe der Kläger seine Bereitschaft erklärt, in die bestehende BAG einzutreten, allerdings sei dies nicht allein von ihm abhängig. Die Weiterführung der vorhandenen Strukturen sei im Hinblick auf die Patientenversorgung zu sehen.

Das SG wies die Klage gegen den darauf gerichteten Widerspruchsbescheid ab. Sowohl die BAG als auch Dr. L. seien mit den Patienten des ausgeschiedenen Arztes vertraut. Allein das Alter von 65 bzw. 66 Jahren lasse nicht die Vermutung zu, dass es am Fortführungswillen fehle. Die thematisierte „Platzhalterfunktion“ bedürfe der Substantiierung und des Nachweises. Zudem habe der Ausschuss berücksichtigt, dass der Praxisabgeber selbst seine ehemaligen Partner als Wunschnachfolger benannt habe.

SG Marburg, Urt. v. 13.06.2018 – S 12 KA 103/18

Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt werden kann, nachdem es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als eigenständiger Beruf mit abgrenzbarem Berufsbild verschiedentlich bejaht worden war.

In diesem Fall ging es um einen Heilpraktiker, dem bereits die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Physiotherapie erlaubt worden war. Nun begehrte er eine Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Chiropraktik, da er nach seiner Ausbildung eine Weiterbildung in Orthopädischer Manueller Therapie (OMT) absolviert habe und mit diesem Fachgebiet bestens vertraut sei.

Dies wurde ihm vom zuständigen Landratsamt zunächst verwehrt. Der Bereich der Chiropraktik sei im Gegensatz zur Physiotherapie nicht hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar. Das deutsche Recht gebe keinen normativen Rahmen vor, dem Ausbildungsziele oder chiropraktische Behandlungsmethoden zu entnehmen wären. Chiropraktische Anwendungen seien mit Risiken verbunden und nach wie vor nur in Weisungsabhängigkeit von einem approbierten Arzt zu erbringen. Dagegen erhob der Heilpraktiker erfolgreich Klage.

Das VG kam zu der Überzeugung, dass auch das Gebiet der Chiropraktik hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sei, so dass eine hierauf beschränkte Heilpraktikererlaubnis grundsätzlich erteilt werden könne. Allerdings müsse das Gesundheitsamt zuvor eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durchführen. Sollte der Kläger über die bisher vorgelegten Unterlagen hinaus belegen können, dass seine Zusatzausbildung in der OMT einem Vollzeitstudium der Chiropraktik gleichwertig sei, bedürfe es nicht zwingend der Durchführung einer zusätzlichen Prüfung.

Hinweis: Schon länger ist die eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis im Bereich der Psychotherapie möglich. Später ist diese Option auch auf den Gebieten der Ergotherapie und Logopädie ermöglicht worden. Die jeweiligen Therapeuten müssen sich dann zur Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen. Damit erlangt der Markt der Heilpraktiker weitere Zugangsmöglichkeiten, ohne dass der Berufsangehörige hierfür eine allumfassende Heilpraktikerprüfung ablegen muss.

VG Freiburg, Urt. v. 15.05.2018 – 5 K 1027/16