Branchen-Infos für Heilberufler

Der Vertragsarzt kann und muss das Erreichen der erforderlichen Fortbildungspunktzahl bis zum letzten Tag des Vorquartals nachweisen, um eine Honorarkürzung im anschließenden Quartal zu vermeiden. Bis zu diesem Zeitpunkt dauert auch seine persönliche Verantwortung für die Erbringung des Nachweises.

Für den Nachweis ist ein entsprechendes Fortbildungszertifikat der Ärztekammer erforderlich. Dieses Zertifikat muss der Arzt rechtzeitig bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorlegen. Andernfalls kann die KV Honorarabrechnungen bis zum Ablauf des Quartals kürzen, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis geführt wird.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 30.11.2016 - L 3 KA 111/14

Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, dass Umsätze aus notärztlichen Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen nicht umsatzsteuerfrei sind. Heilbehandlungen in der Humanmedizin, die als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut oder in ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten durchgeführt werden, sind dagegen grundsätzlich umsatzsteuerfrei.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Arzt, der neben anderen auch Umsätze aus Bereitschaftsdiensten bei Sportveranstaltungen erzielte. Zu den Aufgaben des Arztes gehörte es, den Veranstaltungsbereich im Vorfeld zu kontrollieren und die Verantwortlichen im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen zu beraten. Er sollte während der Veranstaltung frühzeitig Gefahren sowie gesundheitliche Probleme der Teilnehmer, vor allem bei einer Herzsportgruppe, erkennen. Bei Bedarf sollte er ärztliche Untersuchungen und Behandlungen durchführen.

Die Klage vor dem FG hatte teilweise Erfolg. Das FG führte aus, dass die ärztliche Überwachung der Blut- und Vitalwerte der Teilnehmer der Herzsportgruppe eine umsatzsteuerfreie ärztliche Heilbehandlung darstelle. Die notärztliche Betreuung von Veranstaltungen beurteilte das FG hingegen als umsatzsteuerpflichtige Leistung. Der Arzt stelle sich hier durch seine Anwesenheit für potentielle Heilbehandlungen erst zur Verfügung. Er erbringe gegenüber dem Veranstalter somit lediglich die Leistung seiner Anwesenheit und Einsatzbereitschaft. Das allein reiche jedoch nicht, um die umsatzsteuerliche Befreiung in Anspruch zu nehmen. Die Anwesenheit des Arztes in Form seiner Einsatzbereitschaft sei nicht Teil eines konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten dienenden Leistungskonzepts. Sofern eine Notfallbehandlung erforderlich werde, sei die Anwesenheit des Arztes zwar entscheidend für eine optimale Versorgung, sie diene jedoch nicht der konkreten Behandlung einer Gesundheitsstörung oder Krankheit. Aufgrund des fehlenden therapeutischen Zwecks liege somit keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung vor.

Das FG hat die Revision zugelassen, da die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von notärztlichen Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen höchstrichterlich noch ungeklärt ist. Wie die reine Anwesenheit eines Arztes während einer Veranstaltung umsatzsteuerlich zu beurteilen ist, muss nun der Bundesfinanzhof klären.

Hinweis: Die Frage der umsatzsteuerlichen Bewertung von ärztlichen Betreuungsleistungen sowie der Einsatzbereitschaft bei Veranstaltungen hat eine erhebliche praktische Bedeutung, da bei nahezu jeder Sport- und Konzertveranstaltung die Anwesenheit eines Arztes vorgeschrieben ist. Umsatzsteuerfestsetzungen betroffener Rettungs- und Sanitätsdienste sollten vor diesem Hintergrund offengehalten werden.

FG Köln, Urt. v. 03.07.2017 – 9 K 1147/16, Rev. (BFH: V R 37/17)

Kassenärztliche Vereinigungen können ihre Honorarverteilung nach Regelleitungsvolumina (RLV) und Qualitätsorientierten Zusatzvergütungen (QZV) vornehmen. Jeder vertragsärztlichen Zulassung ist dann ein individuelles RLV und entsprechende QZV immanent. Das RLV und die QZV einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft mit Vertragsarztsitzen in mehreren Zulassungsbezirken einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sind nicht miteinander zu verrechnen. Entsprechende Regelungen in einem Honorarverteilungsmaßstab (HVM) sind mit § 6 Abs. 2 der KV-übergreifenden Berufsausübungs-Richtlinie vereinbar, wonach eine KV bei Erlass des Honorarbescheides nicht auch die von einer anderen KV zugewiesenen RLV und QZV zu berücksichtigen hat.

LSG Hamburg, Urt. v. 01.06.2016 - L 5 KA 10/15

In einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) werden zwar die vertragsärztlichen Leistungen der Berufsausübungsgemeinschaft als solcher zugeordnet. Die in ihr tätigen Ärzte sind aber an die für Vertragsärzte geltenden Fachgebietsbegrenzungen und Qualifikationsanforderungen gebunden.

In einem Fall hatte ein Facharzt für rehabilitative Medizin - Mitglied einer BAG - als Vertreter für einen Facharzt für Orthopädie orthopädische EBM-Ziffern abgerechnet. Diese Leistungen seien fachfremd gewesen, entschied die zuständige KV. Sie kürzte die Abrechnung entsprechend. Die KV wies im Bescheid darauf hin, dass zur Durchführung notwendiger Leistungen (von Notfällen abgesehen) der Patient an einen dafür zugelassenen Kollegen zu verweisen sei. Auch im Falle der Vertretung seien Vertragsärzte an die Grenze des jeweiligen Fachgebiets gebunden. Diese Auffassung wurde gerichtlich bestätigt.

LSG Bayern, Urt. v. 05.04.2017 - L 12 KA 34/15

Beschäftigt ein niedergelassener Vertragsarzt einen Arzt ohne Genehmigung, darf die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Hessen das Honorar im Rahmen einer Schätzung korrigieren. Sie ist dabei nicht verpflichtet, für die Schätzung mehr als 780 Stunden pro Quartal zugrunde zu legen. Es besteht auch keine rechtliche Verpflichtung, pauschaliert nur 25 % der Leistungen zu kürzen.V

Der Fall: Ein Internist hatte in mehreren Quartalen Leistungen weit oberhalb der von den KVen festgelegten Plausibilitätsgrenze von 780 Stunden abgerechnet. Die zuständige KV korrigierte den Betrag. Der Internist argumentierte dagegen, er habe einen potenziellen Nachfolger mehrfach für Praxisvertretungen beschäftigt. Eine Genehmigung habe er dafür nicht beantragt, weil der zweite Arzt nicht kontinuierlich anwesend gewesen sei. Im Übrigen hielt er die Schätzung für fehlerhaft. Vor Gericht blieb er damit jedoch erfolglos. In erster und zweiter Instanz wurde entschieden, dass sich die Honorarrückforderung an dem Verhältnis zwischen plausiblen Zeiten und Überschreitungen der plausiblen Zeiten orientiert habe und damit korrekt sei.

LSG Hessen, Urt. v. 31.05.2017 - L 4 KA 27/16

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die ein Arbeitnehmer (neben seinem Grundlohn) für tatsächlich geleistete Arbeit zu den begünstigten Zulagenzeiten erhält, können vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt werden, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen.

Hinweis: Für Nachtarbeit in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr können beispielsweise Zuschläge bis zu 25 % des Grundlohns (berechnet nach Stundenlohn) steuerfrei bleiben.

In aller Regel müssen die Arbeitsparteien die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu den begünstigten Zulagenzeiten einzeln aufzeichnen, damit die Steuerfreiheit später vor dem Finanzamt Bestand hat.

Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) verdeutlicht, dass Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber unterlassene Steuerfreistellung der Zuschläge auch später noch in der Einkommensteuererklärung nachholen können. Vorliegend hatte ein Arbeitgeber zwar jeden Monat die tatsächlichen Arbeitsstunden seines Arbeitnehmers zu den begünstigten Zeiten korrekt protokolliert und danach die Zulagenzahlungen berechnet. In den jeweiligen Lohnabrechnungen stellte der Arbeitgeber die Zuschläge jedoch nicht steuerfrei, sondern behielt Lohnsteuer davon ein. Über die Einkommensteuererklärung wollte sich der betroffene Arbeitnehmer die zu viel gezahlte Lohnsteuer zurückholen, was das Finanzamt jedoch zunächst ablehnte.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) urteilte in erster Instanz, dass das Finanzamt die Zuschläge im Einkommensteuerbescheid steuerfrei stellen muss. Gegen diese Entscheidung ging das Amt mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor. Der BFH ließ die Revision jedoch nicht zu und verwies darauf, dass die Steuerfreiheit auch nachträglich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden könne, sofern die Zuschläge nachweislich für tatsächlich geleistete Arbeit zu begünstigten Zeiten gezahlt worden seien. Dies war vorliegend der Fall.

Hinweis: Eine vom Arbeitgeber "vergessene" Steuerfreiheit von Schichtzulagen kann vom Arbeitnehmer also nachträglich über die Einkommensteuerveranlagung beansprucht werden, sofern die Zulagen für tatsächlich geleistete Arbeit zu begünstigten Zeiten gezahlt worden sind. Der (abweichende) Inhalt der ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung steht dem nicht entgegen.

BFH, Beschl. v. 29.11.2017 – VI B 45/17, NV

Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau können auch dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Frau in einer gleich-geschlechtlichen Partnerschaft lebt. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatte eine lesbische unfruchtbare Frau aus Nordrhein-Westfalen, die sich im Jahr 2011 in einer Klinik in Dänemark einer In-vitro-Fertilisation (Vereinigung einer Eizelle mit einer Samenzelle in einem Labor mit Übertragung in die Gebärmutter) unterzogen hatte. Die Befruchtung erfolgte „heterolog“ (unter Verwendung von Samenzellen eines Dritten) und verursachte Kosten von insgesamt 8.500 €, die von der Frau als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden.

Das Finanzgericht Münster lehnte einen Kostenabzug zunächst ab und verwies darauf, dass die Kinderlosigkeit nicht nur Folge der krankheitsbedingten Unfruchtbarkeit gewesen sei, sondern auch darin begründet liege, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebe. Der BFH ließ dieses Argument im Revisionsverfahren jedoch nicht gelten und erkannte die Kosten als außergewöhnliche Belastung an. Nach Ansicht der Bundesrichter ist für den steuerlichen Abzug allein maßgeblich, dass die Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung in Einklang steht. Kosten für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung dürften daher als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn sie den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen entsprächen. Dies war vorliegend der Fall, weil die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer der in Dänemark vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstanden. Zudem nahm der BFH an, dass bei der Frau eine Zwangslage zur Umgehung der vorhandenen Sterilität bestanden hatte - eine solche darf nach Gerichtsmeinung auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden.

BFH, Urt. v. 05.10.2017 – VI R 47/15

Durch einen falschen oder unterlassenen Lohnsteuerabzug können Sie als Arbeitgeber schnell in eine Haftungsfalle geraten. Möchten diese dem Risiko entgehen, vom Fiskus später für Lohnsteuerbeträge in Haftung genommen zu werden, können Sie vorab eine kostenlose Anrufungsauskunft bei Ihrem Finanzamt einholen.

Hinweis: Über eine solche Auskunft kann beispielsweise geklärt werden, ob eine Person überhaupt einer lohnsteuerlich relevanten nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht oder ob gezahlte Sachbezüge lohnsteuerfrei belassen werden können. Der zentrale Vorteil der Anrufungsauskunft liegt darin, dass das Finanzamt an seine Aussagen gebunden ist, so dass Sie als Arbeitgeber später nicht belangt werden können, wenn Sie der Auskunft entsprechend vorgehen und keine Lohnsteuer einbehalten. Dies gilt sogar dann, wenn die Auskunft unrichtig war.

Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die zentralen Regeln zur Anrufungsauskunft zusammengefasst. Danach gilt Folgendes:

• Eine Anrufungsauskunft können nicht nur Arbeitgeber einholen, sondern auch Arbeitnehmer oder Dritte, die Arbeitgeberpflichten erfüllen oder für eine Lohnsteuerhaftung in Betracht kommen (z.B. Vermögensverwalter oder gesetzliche Vertreter).
• Die Bindungswirkung der Anrufungsauskunft erstreckt sich auf das gesamte Lohnsteuerabzugsverfahren, so dass der Arbeitgeber auch nicht über eine Lohnsteuerpauschalierung zur Steuerzahlung herangezogen werden kann. Bis in das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers reicht die Bindungswirkung aber nicht - das Finanzamt kann also zu wenig gezahlte Lohnsteuer später über den Einkommensteuerbescheid direkt vom Arbeitnehmer nachfordern.
• Der Antrag auf Anrufungsauskunft muss konkrete Rechtsfragen aufwerfen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind.
• Das Finanzamt kann seine Anrufungsauskunft von vornherein mit einer zeitlichen Befristung versehen, so dass sich der Antragsteller nur für eine bestimmte Zeit auf die Aussagen berufen kann. Auch darf die Auskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden. Die Bindungswirkung entfällt zudem automatisch, wenn der Gesetzgeber die Rechtsvorschriften ändert, auf denen die Auskunft beruht.
• Antragsteller haben ein Recht darauf, dass das Finanzamt ihren Antrag auf Anrufungsauskunft bearbeitet. Per Einspruch oder Klage können sie zudem eine inhaltliche Überprüfung der ihnen erteilten Auskunft erreichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lässt sich von den Steuergerichten allerdings nur überprüfen, ob das Finanzamt den dargestellten Sachverhalt richtig erfasst und keine evidenten Fehler in seine rechtliche Beurteilung eingebaut hat.

Hinweis: Eine Anrufungsauskunft entfaltet nur dann die gewünschte Bindungswirkung, wenn der vorgetragene Sachverhalt dem später umgesetzten Sachverhalt entspricht. Kommt es hierbei zu Abweichungen, ist das Amt nicht mehr an seine Aussagen gebunden, so dass Lohnsteuer im Haftungsweg nachgefordert werden kann. Antragsteller sollten daher unbedingt darauf achten, dass sie den Sachverhalt im Antrag präzise formulieren und später ohne Abweichungen in die Tat umsetzen.

BMF-Schreiben v. 12.12.2017 – IV C 5 - S 2388/14/10001

Im medizinischen Sektor sind zwei Umsatzsteuerbefreiungen von zentraler Bedeutung:

• Ärztliche Tätigkeiten: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die bei der Ausübung von ärztlichen und arztähnlichen Berufen durchgeführt werden, sind nach den europarechtlichen Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtline (MwStSystRL) steuerfrei zu stellen. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) setzt diese Befreiung über § 4 Nummer 14 Buchstabe a Satz 1 um.
• Krankenhausbehandlungen: Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehand-lungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von vergleichbaren ande-ren anerkannten Einrichtungen bewirkt werden, sind nach den Vorgaben in der MwStSystRL ebenfalls steuerfrei zu belassen. Das UStG sieht hierfür die Umsatzsteu-erbefreiung des § 4 Nummer 14 Buchstabe b vor, die jedoch weitere Voraussetzungen an die Befreiung knüpft. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass auch medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten und klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun der Fall eines Facharztes für klinische Chemie und La-boratoriumsdiagnostik vor, der medizinische Analysen für eine Labor-GmbH angefertigt hat-te. Letztere erbrachte Laborleistungen für niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheits-ämter und Krankenhäuser. Das Finanzamt hatte dem Facharzt die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin verwehrt und darauf verwiesen, dass das für die Befreiung erforderliche persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient hier nicht vorgelegen habe.

Der BFH hat das Verfahren nun ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dieser Sache betraut. Konkret geklärt werden soll über das Vorabentscheidungsersuchen, ob die europarechtliche Steuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Hu-manmedizin nur greift, wenn auch die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen erfüllt sind.

Der BFH ist der Ansicht, dass die vorliegend zu beurteilenden Leistungen des Facharztes als Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin steuerfrei gestellt werden müssen. Sofern der EuGH diese Steuerbefreiungsvorschrift für anwendbar hält, muss er zudem dar-über entscheiden, ob die Befreiung ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt voraussetzt.

BFH, Beschl. v. 11.10.2017 - XI R 23/15

Der Vertragsarzt kann und muss das Erreichen der erforderlichen Fortbildungspunktzahl bis zum letzten Tag des Vorquartals nachweisen, um eine Honorarkürzung im anschließenden Quartal zu vermeiden. Solange dauert auch seine persönliche Verantwortung für die Erbringung des Nachweises.

Der Kläger war als Facharzt für Anästhesie und Rettungsmedizin niedergelassen. Die beklagte KV hatte sein vertragsärztliches Honorar wegen eines nicht erbrachten Fortbildungsnachweises gekürzt. Das bei der Ärztekammer geführte Online-Fortbildungspunktekonto weist für ihn nur 196 von insgesamt mindestens 250 Fortbildungspunkten aus. Bis zum Ende des Folgequartals seien 59 weitere Fortbildungspunkte erbracht worden. Da die Honorarkürzung aber erst mit Ablauf des Quartals endet, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis geführt wird, verblieb es auch bei der Honorarkürzung.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 30.11.2016 - L 3 KA 111/14

Ein Vertragsarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag (Anrechnungsfaktor 1,0) kann nicht von einem anderen Vertragsarzt angestellt werden - auch nicht im Umfang von 13 Wochenstunden. Das SG lehnte den Antrag ab, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86b II 2 SGG zu verpflichten, den Vertragsarzt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden (Anrechnungsfaktor 0,5) in der Vertragsarztpraxis der Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über die beantragte Anstellung vorläufig zu genehmigen.

SG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2015 - S 33 KA 299/15 ER; vgl. auch SG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2016 - S 2 KA 1445/16 ER

Neben ihrer Tätigkeit in der eigenen Praxis müssen niedergelassene Vertragsärzte auch am Notdienst teilnehmen. Welche Fallstricke sich in diesem Zusammenhang aus steuerlicher Sicht ergeben können, zeigt ein neues Urteil des Finanzgerichts Münster (FG).

In dem zugrunde liegenden Streitfall wurde einer Augenärztin der Abzug der Aufwendungen für ihren Notbehandlungsraum als Sonderbetriebsausgaben verwehrt. Das FG stellte unmissverständlich fest, dass, auch wenn sämtliche Kosten für diesen Raum mit ihrer Tätigkeit als Ärztin zusammenhingen, eine Anrechnung dieser Aufwendungen auf die Einkünfte nicht in Betracht kam. Zu sehr war der Notbehandlungsraum mit der privaten Sphäre der Ärztin verflochten. Der Raum war nämlich nur zugänglich, indem man durch Privaträume (Keller und Flur) des Einfamilienhauses der Ärztin hindurchging. Aufgrund dieses Sachverhalts griff die Regelung des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer.

Das FG wies in seinem Urteil unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch darauf hin, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um solche Aufwendungen künftig dennoch als Betriebsausgaben geltend zu machen: Der Notbehandlungsraum muss ein sogenannter betriebsstättenähnlicher Raum sein. Er muss die gleichen Kriterien wie eine Notfallpraxis erfüllen, das heißt er muss von außen leicht zugänglich sein, darf keine Verflechtung mit den Privaträumen aufweisen und verfügt im besten Fall über einen separaten Eingang. Das zumindest sind die Merkmale von Räumen, in denen Publikumsverkehr stattfindet.

Hinweis: Die Ärztin hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt, das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

FG Münster, Urteil v. 14.07.2017 – 6 K 2606/15 F, Rev. (BFH: VIII R 11/17)

Als Heileurythmie bezeichnet man eine spezielle Therapieform der anthroposophischen Medizin, die neben der naturwissenschaftlichen Betrachtung auch die seelisch-geistige Ebene des Menschen in die Behandlung einbezieht.

Wie Umsätze aus dieser Therapiemethode umsatzsteuerlich zu werten sind, hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall beschäftigt, in dem eine Frau als Heileurythmistin selbständig tätig war. Für ihre Leistungen, die sie allesamt aufgrund ärztlicher Verordnungen erbracht hatte, wollte sie die Umsatzsteuerbefreiung beanspruchen, die das Umsatzsteuergesetz für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin vorsieht. Das Finanzamt stufte die Leistungen jedoch als umsatzsteuerpflichtig ein, wogegen die Frau den Klageweg einschlug.

Der BFH bestätigte die Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen und zog dabei das geltende EU-Recht heran. Der unionsrechtliche Begriff der „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ umfasst nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Leistungen, die zur Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen. Diese Voraussetzungen waren bei den heileurythmetischen Leistungen gegeben.

Der für die Steuerbefreiung von Heilbehandlungsleistungen zudem erforderliche berufliche Befähigungsnachweis war nach Ansicht des BFH ebenfalls erbracht. Dies ergab sich daraus, dass die Frau zur Teilnahme an den „Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin“ zugelassen war.

BFH, Urt. v. 26.07.2017 – XI R 3/15

Nach einem Urteil des LSG Bayern sind die in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) tätigen Ärzte an die für Vertragsärzte geltenden Fachgebietsbegrenzungen und Qualifikationsanforderungen gebunden. Von Vertretern sind grundsätzlich alle Regelungen in den Abrechnungsbestimmungen zu beachten, die die Fachgebietsgrenzen und die gesetzliche Trennung der Versorgungsbereiche hausärztliche Versorgung und fachärztliche Versorgung umsetzen.

LSG Bayern, Urt. v. 05.04.2017 - L 12 KA 34/15

Der Bewertungsausschuss hat für antragspflichtige psychotherapeutische Leistungen in der Psychotherapie-Richtlinie jeweils eine Zeitvorgabe von 70 Minuten für die Vor- und Nachbereitung bzw. den im Zusammenhang damit aufzuwendenden Dokumentations- und Auswertungsaufwand festgelegt. Diese Vorgabe sieht das LSG Thüringen für die Plausibilitätsprüfung von Abrechnungen als verbindlich an. Auch wenn nach der Leistungslegende selbst die Mindestzeit nur 50 Minuten beträgt.

Das Gericht hat deshalb im Fall eines Psychotherapeuten, der in der Regel täglich zehn bis zwölf und wöchentlich 50 bis 55 therapeutische Sitzungen abhält, entschieden, dass er die Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringt. Abschließend muss das BSG (Az: B 6 KA 43/17 R und B 6 KA 42/17 R) entscheiden.

LSG Thüringen, Urt. v. 25.08.2016 - L 11 KA 1372/14 und L 11 KA 690/14

Eine KV könne in einer satzungsrechtlichen Abrechnungsordnung die Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte beschränken, insb. auf Kreditinstitute. Eine gegen ein Abtretungsverbot vorgenommene Abtretung sei unwirksam. Das hat jedenfalls das LSG Rheinland-Pfalz entschieden. Abschließend ist das allerdings noch nicht geklärt. Das Bundessozialgericht wird die Entscheidung überprüfen (Az: B 6 KA 38/17 R).

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.06.2016 - L 5 KA 8/15

Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend. Grundsätzlich liegt es im Ermessen der jeweiligen KV,

• die Kalendertage oder
• die Tage mit Sprechstunden

der Berechnung zu Grunde zu legen.

Nicht korrekt wäre es, die Abwesenheitstage des zu vertretenden in die Berechnung einzubeziehen, entschied das SG München. Beginnt der Urlaub eines zu vertretenden Vertragsarztes an einem Wochenende oder an einem Feiertag und bietet die Praxis lediglich von Montag bis Freitag Sprechstunden an, ist für diese Tage keine Vertretung erforderlich. Daher sind diese Tage auch nicht mit in die Anzahl der Vertretungstage bei der Ermittlung eventueller Honorarrückforderungen einzubeziehen.

SG München, Urt. v. 20.01.2017 - S 28 KA 698/15