Branchen-Infos für Heilberufler

Wer steuerlich als Freiberufler eingestuft wird, hat gegenüber Gewerbetreibenden den zentralen Vorteil, dass er keine Gewerbesteuer zahlen muss. Selbst wenn er fachlich vorgebildete Arbeitskräfte beschäftigt, kann er seinen Freiberuflerstatus wahren, sofern er aufgrund eigener Fachkenntnisse weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt.

Dass eine freiberufliche Tätigkeit durch eine zu weit gehende Delegation von Arbeiten an die Mitarbeiter zu einer gewerblichen Tätigkeit werden kann, veranschaulicht folgender Fall: Vorliegend hatte ein Laborarzt (Zytologe) im gynäkologischen Bereich nur diejenigen Untersuchungsaufträge selbst begutachtet, bei denen seine Mitarbeiter nach dem Vorscreening von einem Krebsverdacht ausgingen. Bei der Mehrheit der Untersuchungsaufträge (80 % bis 90 %) war dies nicht der Fall, so dass sie ohne Begutachtung durch den Arzt bearbeitet wurden.

Das zuständige Finanzamt stufte die Tätigkeit des Arztes deswegen nicht mehr als eigenverantwortlich ein und ging von gewerblichen Einkünften aus. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Arztes gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen wurde vom Bundesfinanzhof nun als unbegründet zurückgewiesen.

Die Bundesrichter erklärten, dass eine eigenverantwortliche Tätigkeit nicht gegeben sein kann, wenn der Laborarzt nach Ausgestaltung der betrieblichen Abläufe bestimmte Standarduntersuchungen mit unauffälligem Befund vollständig auf sein fachlich vorgebildetes Personal delegiert und sich nur noch mit Zweifelsfällen befasst.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine patientenbezogene Mitarbeit des Betriebsinhabers bei allen Patienten erforderlich - sei es durch eigene Behandlung oder in "Routinefällen" mittels der Durchführung von Voruntersuchungen und der Festlegung der Behandlungsmethoden im Vorfeld der ärztlichen Leistungserbringung. Eine "Volldelegation" der Behandlung einzelner Patienten an angestellte Ärzte gilt hingegen nicht als eigenverantwortlich.

BFH, Beschl. v. 12.06.2018 - VIII B 154/17, NV

Die Beteiligten (KV und Vertragsärztin) stritten um eine Honorarrückforderung in Höhe von 43.327,32 € wegen der Überzahlung des Honorarkontos. Die KV hatte zuvor Zahlungen auf ein anderes Konto (hier: des Ehemannes) geleistet. Die Zahlung erfolgte aufgrund einer Email von einer Adresse, die auch die Vertragsärztin nutzte und nicht nur den Namen, son-dern auch die Betriebsstättennummer enthielt. Nach Ansicht des LSG Hessen ist allgemein bekannt, dass einfache Emails keinerlei Gewähr für Authentizität und Integrität bieten. Fließt somit das Geld nicht der Vertragsärztin zu, fehlt es an einem Vermögensvorteil. Die Honorarrückforderung der KV lief damit weitestgehend ins Leere.

LSG Hessen, Urt. v. 08.11.2017 - L 4 KA 23/15

Erhält beispielsweise ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe die Genehmigung die Akupunkturleistungen Nr. 30790 und 30791 EBM fachfremd abzurechnen, erlischt die Genehmigung, wenn sie aus den EBM gestrichen werden.

Die KV hatte einem Gynäkologen im Februar 2007 die Genehmigung zur Abrechnung von Akkupunkturleistungen erteilt, später jedoch wieder zurückgenommen, weil die Leistungen für den Kläger fachfremd seien. Das LSG Hamburg entschied: Zwar seien Akupunkturleistun-gen zur Behandlung von Gesundheitsstörungen der LWS und der Kniegelenke für einen Frauenarzt fachfremd, doch bleibe die Beklagte an ihren Genehmigungsbescheid gebunden. Die Entscheidung hob das BSG auf. Die Richter stellten klar, dass mit dem Bescheid lediglich die Fachkunde zur Erbringung von Akupunkturleistungen bescheinigt und ihm unter diesem Aspekt die Genehmigung zur Erbringung der in der vertragsärztlichen Versorgung berech-nungsfähigen Akupunkturleistungen erteilt worden sei. Mit der Frage, welche Akupunktur-leistungen für den Kläger als Gynäkologe fachfremd sind, befasste sich der Bescheid nicht. Seit Inkrafttreten der Präambel zu Kap. 30.7 EBM-Ä dürfen die Akkupunkturleistungen Nr. 30790 und 30791 EBM nicht mehr von Gynäkologen erbracht werden. Als unmittelbare Folge der Zulassung des Klägers für die Gynäkologie kann er Akupunkturleistungen von vornherein nicht mehr berechnen.

BSG, Urt. v. 8.8.2018 - B 6 KA 47/17 R

Für die Anordnung des Ruhens einer Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO reicht nach Ansicht des VG Köln der begründete Verdacht einer Straftat.

Eine Unzuverlässigkeit ist anzunehmen, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, dass der Arzt in einer erheblichen Anzahl von Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt und dadurch Träger der Gesundheitsversorgung betrügerisch geschädigt hat. Ein wahrheitsgemäßes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen gehört offenkundig zu den beruflichen Pflichten eines Arztes. Unabhängig davon ergibt sich aus dem strafrechtlichen Vorwurf auch die Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

VG Köln, Urteil v. 09.01.2018 - 7 K 6082/15

Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes zurück weil sich an-geblich kein Interessent bei ihm gemeldet habe, obwohl mehrere Bewerbungen bekannt sind, kann er nicht erneut die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verlangen.

Ein Facharzt für Orthopädie wollte seine Zulassung offensichtlich auf einen "Wunschkandidaten" übertragen. Zweimal hatte er eine Ausschreibung beim Zulassungsausschuss beantragt und wieder zurückgezogen. Beim dritten Antrag legte er eine schriftliche Kaufpreiseinigung mit einem Kandida-ten vor. Das LSG Bayern sah darin eine unzulässige Einflussnahme auf die Zulassungsentscheidung. In einem solchen Fall erlischt das Nachbesetzungsrecht.

LSG Bayern, Urteil v. 22.03.2017 - L 12 KA 77/16 ZVW

Ein Vertragsarzt, der einen vollen Versorgungsauftrag (Anrechnungsfaktor 1,0) ausfüllt, kann nicht zusätzlich von einem anderen Vertragsarzt angestellt werden. Auch nicht im Umfang von lediglich 13 Wochenstunden. Nach SGB V und die Ärzte-ZV können einem Arzt nur ein Vertragsarztsitz und ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet sein (BSG, Urt. v. 23.03.2016 - B 6 KA 7/15 R).

SG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2015 - S 33 KA 299/15 ER

Die Pflege von Angehörigen kostet oftmals viel Geld, so dass die Frage nach der Absetzbarkeit der Aufwendungen in den Fokus rückt. Die Steuerberaterkammer Stuttgart weist darauf hin, dass sowohl die pflegebedürftigen als auch die pflegenden Personen steuerlich entlastet werden können.

Die pflegebedürftige Person kann ihre selbstgetragenen Pflegekosten grundsätzlich als allgemeine außergewöhnliche Belastungen abziehen, weil die Kosten zwangsläufig entstehen und von anderen, vergleichbaren Steuerpflichtigen nicht zu tragen sind. Von den absetzbaren Kosten zieht das Finanzamt allerdings eine zumutbare Belastung (Eigenanteil) ab.

Voraussetzung für den steuermindernden Ansatz von Pflegekosten ist in der Regel, dass mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht oder eine erhebliche Einschränkung in der Alltagskompetenz. Auch die Kosten für eine Heimunterbringung lassen sich steuerlich geltend machen. Im Fall eines krankheitsbedingten Heimaufenthalts sind die Ausgaben für Versorgung und Unterkunft abziehbar, empfangene Leistungen (z.B. aus der Pflegeversicherung) müssen aber gegengerechnet werden.

Anstelle des Abzugs der tatsächlich angefallenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen kann die pflegebedürftige Person den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Dieser ist abhängig vom Grad der Behinderung und beträgt zwischen 310 € und 3.700 € pro Jahr. Voraussetzung für den Ansatz der Pauschale ist, dass Kosten für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Tätigkeiten des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf entstanden sind.

Wird die pflegebedürftige Person in ihrem eigenen Haushalt betreut oder gepflegt (der auch in einem Heim liegen kann), darf sie anstelle des Abzugs der außergewöhnlichen Belastungen auch eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen. In diesem Fall lassen sich 20 % der Lohnkosten, höchstens aber 4.000 € pro Jahr, von der eigenen tariflichen Einkommensteuer abziehen.

Auch Personen, die Pflegekosten für nahe Angehörige tragen, können diesen (einzeln nachgewiesenen) Aufwand als außergewöhnliche Belastung abziehen. Sofern sie die Pflege unentgeltlich leisten und keine Einnahmen aus der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung hierfür fließen, können sie alternativ den Pflege-Pauschbetrag von 924 € pro Jahr in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen.

Hinweis: Wird der Pflege-Pauschbetrag beansprucht, kann die pflegende Person keine weiteren außergewöhnlichen Belastungen mehr steuermindernd abrechnen, die ihr durch die Pflege entstehen. Es muss also abgewogen werden, ob der Ansatz des Pflege-Pauschbetrags oder der Ansatz der tatsächlichen außergewöhnlichen Belastungen (mit Einzelnachweis der Kosten) steuerlich günstiger ist.

Steuerberaterkammer Stuttgart, Pressemitteilung 12/2018

Darf ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)eine angestellte Ärztin auf jeweils einer halben Vertragsarztstelle mit einem Versorgungsauftrag in der fachinternistischen und der hausärztlichen Versorgung beschäftigen? Das SG Hamburg bejaht die Frage. Abschließend entscheiden muss allerdings das Bundessozialgericht.

SG Hamburg, Urteil v. 27.09.2017 - S 27 KA 350/16; Rev. BSG, Az. B 6 KA 62/17 R

Eine Krankenversicherung ist verpflichtet, auch die auf die Behandlungsleistung entfallende und offen ausgewiesene Umsatzsteuer zu erstatten. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Der Betreiber einer Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie machte gegen eine Krankenversicherung Ansprüche wegen stationärer Behandlungskosten geltend. Die Krankenversi-cherung hatte Kostenübernahmeerklärungen abgegeben und die Forderungen beglichen - allerdings gekürzt um den rechnerischen Umsatzsteueranteil. Die KV ging davon aus, den Umsatzsteueranteil nicht zahlen zu müssen, weil der klagende Klinikbetreiber nicht zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet sei.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Preisvereinbarungen grundsätzlich Bruttopreisvereinbarungen einschließlich gegebenenfalls entstehender Umsatzsteuer. Die Abgeltung der Umsatzsteuer ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgeltes (BGH, Urt. v. 11.5.2001- V ZR 492/99). Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Parteien einen "Nettopreis" vereinbart haben (BGH, Urt. v. 28.2.2002 - I ZR 318/99; sowie zusammenfassend OLG Hamburg, Beschl. v. 12.8.2016 -9 U 105/16).

OLG Hamm, Urt. v. 27.3.2017 - I-6 U 104/16

Für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Rechtsform einer GmbH müssen die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheiten nach § 232 BGB für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben (§ 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V). Ein ausgeschiedener Gesellschafter eines MVZs kann nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen aus seiner Bürgschaft nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden aus der GmbH in Anspruch genommen werden. Das Gericht hat entschieden, dass die Bürgschaftsverpflichtung von Altgesellschaftern in entsprechender Anwendung des § 160 Abs. 1 HGB nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Wirksamwerden der Vermögensübertragung erloschen ist.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.11.2017 - L 3 KA 109/15; Rev. BSG, Az: B 6 KA 2/18 R

Der Streit um Boni, die Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel mitgeben (sog. Rx-Boni), wird erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen. Das Urteil des Kammergerichts Berlin (KG), das einem Apotheker die Ausgabe von 1-€-Boni gewährt hatte, liegt zwischenzeitlich vor.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Apotheker, der seinen Kunden im Herbst 2014 in seiner Berliner Apotheke Gutscheine im Wert von 1 € mitgegeben hatte. Diese Gutscheine konnten beim nächsten Einkauf eingelöst werden und galten nur für nicht apothekenpflichtige Waren. Die Kunden erhielten die Gutscheine zum Beispiel für lange Wartezeiten, für den selbst so benannten "Seniorenfreitag" oder für die Fußballweltmeisterschaft.

Die Wettbewerbszentrale sah hier einen Verstoß gegen die Preisbindung. Das Landgericht Berlin verurteilte den Apotheker, da dieser keinen triftigen Grund für die Gewährung der Boni dargelegt habe. Das KG bestätigte nun zwar, dass die Gutscheingewährung grundsätzlich gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoße. Allerdings seien die Boni nicht derart angelegt, die Interessen der Verbraucher oder der Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang bezieht sich das KG auf eine frühere Entscheidung des BGH.

Im Jahr 2010 erörterte der BGH, dass geringwertige Boni mit einem Wert von bis zu 1 € zwar einen Verstoß gegen die Preisbindung darstellten, wettbewerbsrechtlich jedoch nicht spürbar seien.

Hinweis: Die Entscheidung des KG stößt bei der Wettbewerbszentrale auf Unverständnis. Sie hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Revision einzulegen. In Karlsruhe könnte es nun wieder spannend werden.

KG Berlin, Urt. v. 13.03.2018 - 5 U 97/15, Rev. zugelassen

Viele privat Krankenversicherte reichen ihre Krankheitskosten bewusst nicht bei ihrer Krankenversicherung ein, um sich später eine Beitragsrückerstattung zu sichern. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen diese freiwillig getragenen Kosten vom Versicherten jedoch nicht als (Basis-)Krankenversicherungsbeiträge (= Sonderausgaben) abgezogen werden.

Geklagt hatte ein privat krankenversichertes Ehepaar aus Baden-Württemberg, das im Jahr 2013 Krankheitskosten von 635 € selbst getragen hatte, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen. Der BFH lehnte die steuermindernde Berücksichtigung der Kosten mit dem Argument ab, dass nur solche Ausgaben als Versicherungsbeiträge abziehbar seien, die mit der Erlangung des Versicherungsschutzes zusammenhingen.

Der BFH bezog sich auf seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016, nach der im Rahmen eines vertraglich vorgesehenen Selbstbehalts getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abziehbar sind. Das Gericht verwies nun zwar auf den Unterschied, dass der Versicherte

• bei einem Selbstbehalt von vornherein verbindlich auf einen Versicherungsschutz (bis zu dieser Höhe) verzichtet und er
• zur Sicherung einer Beitragsrückerstattung Krankheitskosten aufgrund einer eigenen "spontanen" Entscheidung selbst übernimmt.

Trotz dieses Unterschieds trägt der Versicherte die Krankheitskosten nach Gerichtsmeinung aber in beiden Fallkonstellationen nicht zur Erlangung des Versicherungsschutzes.

Hinweis: Ob freiwillig getragene Krankheitskosten zur Sicherung einer Beitragsrückerstattung zumindest als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind, ließ der BFH offen, weil die Kosten im Urteilsfall ohnehin unter der zumutbaren Belastung (dem Eigenanteil bei außergewöhnlichen Belastungen) lagen.

BFH, Urt. v. 29.11.2017 - X R 3/16

Arbeitnehmer dürfen die Kosten für typische Berufskleidung, wie beispielsweise Uniformen, Richterroben und Blaumänner, als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Prinzipiell gehören auch weiße Arztkittel und weiße Arbeitskleidung in Krankenhäusern und Arztpraxen zur absetzbaren typischen Berufskleidung, wobei die darunter getragenen weißen T-Shirts und Socken nicht unbedingt abziehbar sind. Wer seine Chancen auf eine steuerliche Anerkennung erhöhen möchte, sollte diese Kleidungsstücke in einem Spezialgeschäft für Berufsbekleidung kaufen und seiner Einkommensteuererklärung die Rechnung beilegen.

Hinweis: Das Finanzamt erkennt sogar die Kosten für die Reinigung von typischer Berufskleidung (das Waschen, Trocknen und Bügeln) an. Abziehbar sind sowohl die Kosten für eine Wäscherei als auch für das Waschen in Eigenregie.

Absetzbar sind ferner die Kosten für Schutzbekleidung, wie zum Beispiel Helme, Arbeitsschutzanzüge und Stahlkappenschuhe.

Alltagskleidung und „normale“ Businesskleidung wie beispielsweise der Anzug eines Bankangestellten werden demgegenüber nicht vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt, selbst wenn der Arbeitgeber einen entsprechenden Dresscode von seiner Belegschaft verlangt. Maßgeblich ist für den Fiskus, dass derartige Kleidung theoretisch auch privat getragen werden kann. Es fehlt hier für den Kostenabzug eine klare Abgrenzung zur privaten Nutzung. Unerheblich ist für die steuerliche Einordnung, ob der Arbeitnehmer die Kleidung tatsächlich privat trägt.

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Pressemitteilung v. 15.05.2018

Mit einer Praxisgemeinschaft lassen sich Ressourcen gemeinsam nutze, ohne sich rechtlich und wirtschaftlich zu stark an andere Ärzte zu binden. Das Sozialgericht Marburg weist jedoch darauf hin, dass das Einlesen und Speichern der Daten der Krankenversichertenkarte vor Erbringung einer Leistung (Vorabeinlesung) im Rahmen einer Praxisgemeinschaft, ein starkes Indiz für das Vorliegen einer tatsächlichen Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) ist, wenn es nicht nur in ganz vereinzelten Fällen vorkommt. Die Folge können hohe Honorarrückforderungen sein.

Der Fall: Zwei Fachärzte für HNO betreiben eine Praxisgemeinschaft. Die KV ermittelte für zwei Quartale aufgrund von patientenbezogenen Plausibilitätsprüfungen der Honorarabrechnungen mit Hilfe eines Praxisabgleichs, dass der Anteil gemeinsamer Patienten 25,95 % und 27,43 % betrug. Die Ärzte machten geltend, dass der Anteil gemeinsam behandelter Patienten unter der Grenze von 20% liege. Das Gericht wies die Einwände als unbegründet zurück und bestätigte die Honorarrückforderung.

SG Marburg, Gerichtsbescheid v. 10.08.2017 - S 12 KA 136/17 WA

Apotheker können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Skonti keine Rabatte sind, auch wenn sie die prozentuale Großhandelsmarke für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel von höchstens 3,15 % übersteigen. Was bedeutet das Urteil nun für Apotheker?

Der BGH hat mit seinem Urteil für klare Verhältnisse bei den Einkaufsvergünstigungen im Handel mit Arzneimitteln gesorgt. Damit ist eine drohende wirtschaftliche Belastung der Apotheken abgewendet und alle Marktbeteiligten haben nun Rechtssicherheit. Die Gestaltungsfreiheit für Einkaufskonditionen zwischen Großhändlern und Apotheken bleibt erhalten.

Großhandelsrechnungen dürfen auch künftig mit einem Nachlass honoriert werden. Laut BGH kann der Großhändler bei der Rechnungslegung außerdem auf den Fixzuschlag von 0,70 € verzichten.

Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und einem Großhändler aus Bayern gilt als Musterprozess. Der Großhändler wirbt hier mit transparenten Konditionen, die für alle Apotheken gleichermaßen gelten: Beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bis zu einem Herstellerabgabepreis von 70 € gibt es einen Nachlass von 5,5 % (3 % Rabatt und 2,5 % Skonto).

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe Rabatt und Skonto auch synonym verwendet. Kaufmännisch und buchhalterisch sind sie jedoch strikt voneinander zu trennen. Skonti werden als Belohnung für ein verkürztes Zahlungsziel gewährt und sind damit an eine Bedingung geknüpft, Rabatte hingegen nicht.

In der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ist laut BGH bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eine Preisobergrenze, jedoch keine Untergrenze für Großhandelszuschläge vorgesehen. Der Großhandel ist somit nicht verpflichtet, einen Fixpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 0,70 € entspricht. Er kann auf den Festzuschlag von 0,70 € ganz oder teilweise verzichten.

Hinweis: Im Ergebnis bedeutet das für Apotheken, dass die Vereinbarungen zwischen ihnen und dem Großhändler (und Hersteller) so bleiben können, wie sie sind. Für alle Marktbeteiligten erübrigt sich deshalb die Suche nach Umgehungskonstruktionen. Das bedeutet Planungssicherheit. Apotheken können sich somit für eine gewisse Zeit auf die bestehenden Konditionen verlassen.

BGH, Urt. v. 05.10.2017 - I ZR 172/16

Ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, ist von der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) befreit. Das gilt auch dann, wenn dieses Fahrzeug nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

Grundsätzlich ist der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, nur dann von der Kfz-Steuer befreit, wenn hierfür Fahrzeuge eingesetzt werden, die dafür besonders eingerichtet sind. Das gilt zum Beispiel für Fahrzeuge im Feuerwehrdienst, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung. Voraussetzung ist, dass diese Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchführte. Dafür verwendete es ein Mehrzweckfahrzeug, das über neun Sitzplätze, eine Rollstuhlverladerampe und Rasterschienen zur Verankerung von Rollstühlen verfügte. Zudem befand sich außen am Fahrzeug eine Aufschrift, die in Großbuchstaben auf das Krankentransportunternehmen hinwies. Mit dem Fahrzeug wurden täglich körperlich oder geistig behinderte sowie sturzgefährdete Patienten befördert.

Den Antrag auf eine Befreiung von der Kfz-Steuer lehnte das Hauptzollamt mit der Begründung ab, dass das Fahrzeug nicht ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen verwendet werde.

Die Klage vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte Erfolg. Das FG führte aus, dass das Fahrzeug sämtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiungsvorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erfülle. Es wird nach Überzeugung des FG ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet. Darüber hinaus sei das Fahrzeug aufgrund der Beschriftung äußerlich als zur Krankenbeförderung bestimmt erkennbar. Nach seiner Bauart und Einrichtung sei der Transporter für diesen Zweck entsprechend ausgerüstet.

FG Münster, Urt. v. 25.01.2018 - 6 K 159/17 Kfz, Rev. BFH, Az: III R 10/18