Branchen-Infos für Heilberufler

Der persönliche Kontakt zwischen Arzt und Patient ist für eine ordnungsgemäße Untersuchung und Behandlung sehr wichtig. Ob es hier Ausnahmefälle in Form von Fernbehandlungen geben kann und wann diese nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sogar verboten sind, musste das Landgericht Koblenz (LG) entscheiden.

Der beklagte Arzt war Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie in eigener Privatpraxis. In E-Mails, die er an potentielle Interessenten richtete, warb er für eine „Diagnostik aller Organsysteme“ nach Übersendung von zwei Lichtbildern und gegebenenfalls Haarproben. Die Lichtbilder und Haarproben sollten mit einem neuartigen Gerät aus russischer Fertigung untersucht werden, wodurch der Arzt alle möglichen Arten von Viren, Bakterien und Parasiten ermitteln könne. Die Behandlung sollte via E-Mail und Ferntherapie erfolgen.

Ein Verbraucherschutzverband verlangte von dem Arzt Unterlassung der Werbung und erwirkte eine einstweilige Verbotsverfügung, gegen die der Arzt Rechtsmittel einlegte. Das LG wies das Rechtsmittel des Arztes gegen die einstweilige Verbotsverfügung zurück und bestätigte, dass der Arzt diese Werbung zu unterlassen habe. Zum einen handle es sich um eine Werbung für eine Fernbehandlung, die nach § 9 HWG gar nicht erlaubt sei. Warum für eine „Behandlung aller Organsysteme“ ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt nicht erforderlich sein solle, konnte der Arzt nicht darlegen. Unlauter und deshalb zu unterlassen war zudem die Werbung des Arztes mit den Facharztbezeichnungen „Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin, Psychoneuroimmunologie und Energie und Raumfahrtmedizin“, die es in dieser Form gar nicht gibt.

Hinweis: Fernbehandlungen sind nicht per se verboten. Werbetreibende können sich an der folgenden Faustformel orientieren: Wenn die Behandlung keinen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt erfordert, kann für eine Fernbehandlung dieser Erkrankung geworben werden. Dies dürfte aber nur in Ausnahmefällen der Fall sein, zum Beispiel bei der Begutachtung von bildgebenden Befunden. In allen anderen Fällen müssen Ärzte, die mit derartigen Fernbehandlungen werben, mit Unterlassungsklagen rechnen.

LG Koblenz, Urt. v. 20.07.2021 – 1 HK O 29/21

Wann tatsächlich ein Anspruch auf Ruhegeld wegen einer berufsspezifischen Berufsunfähigkeit im Gegensatz zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit vorliegt, zeigt folgender Fall, über den das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) zu entscheiden hatte.

Die Apothekerin im Urteilsfall war zum Zeitpunkt der Entscheidung Mitglied der Bayerischen Apothekerversorgung. Sie hatte dort unter Vorlage mehrerer ärztlicher Gutachten Ruhegeld aufgrund dauernder Berufsunfähigkeit beantragt. Die Gutachten bestätigten, dass die Klägerin an einer Zwangsstörung schwergradigen Ausmaßes litt und daher kaum in der Lage war, das Haus zu verlassen.

Die Bayerische Apothekerversorgung hingegen stützte sich auf ein weiteres Gutachten, das keine Berufsunfähigkeit auf Dauer feststellen konnte. Die Klägerin erhob Klage, doch das VG schloss sich der Ansicht der Beklagten an und wies die Klage ab. Entsprechend der einschlägigen Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung verlange ein Versorgungsfall das Vorliegen einer vollständigen und umfassenden Berufsunfähigkeit. Die Beweislast für das Vorliegen der Berufsunfähigkeit trage das Mitglied. Die Klägerin habe den Nachweis nicht ausreichend erbracht.

Die Klägerin habe anhand der vorgelegten medizinischen Sachverständigengutachten nur dargelegt, dass sie der Arbeit in einer „konventionellen Apotheke“ nicht mehr nachgehen könne. Diese Gutachten träfen hingegen keinerlei Aussagen über die Einsatzmöglichkeiten in anderen Bereichen des vielfältigen Apothekerberufs. Auch könne aus der bei der Klägerin seit einigen Jahren bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht zwingend auf die Berufsunfähigkeit geschlossen werden, da sich die Arbeitsunfähigkeit auf die konkret ausgeübte Tätigkeit beziehe, die Berufsunfähigkeit hingegen auf den gesamten Tätigkeitsbereich abstelle.

Hinweis: Die Apothekerin hätte also auch ohne das Bestehen eines möglicherweise die Erkrankung verschlechternden psychischen Drucks weiterhin ihrer Tätigkeit als Apothekerin nachgehen können - etwa bei Schreibtischtätigkeiten oder einer schriftlichen Beratung. Auch der Einsatz in Onlineapotheken, die ohne den unmittelbaren Kontakt mit Kunden auskommen, wäre hier denkbar gewesen.

VG Stuttgart, Urt. v. 14.01.2021 – 4 K 6874/19

Wann die Bezeichnung einer Praxis als „Praxiszentrum“ irreführend im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) ist, musste in einem aktuellen Fall das Landgericht Braunschweig (LG) klären.

Hier ging es um eine Zahnarztpraxis mit zwei Berufsträgern (Zahnärzten) sowie einer Assistentin. Im Rahmen von Werbeaussagen wurde die Praxis als „Praxiszentrum“ bezeichnet. Der Praxisinhaber wurde aufgrund dieser Bezeichnung von einem Verband, der für seine Mitglieder andere Markteilnehmer im Hinblick auf deren Werbemaßnahmen überwacht, abgemahnt und aufgefordert, diese Bezeichnung zu unterlassen. Nachdem der Praxisinhaber diese Erklärung nicht abgegeben hatte, wurde er auf Unterlassung verklagt.

Das LG gab der Klage statt und verurteilte den Praxisinhaber, es künftig zu unterlassen, seine Praxis im geschäftlichen Verkehr als „Praxiszentrum“ zu bezeichnen. Die Verwendung des Begriffs „Praxiszentrum“ sei für eine Zahnarztpraxis irreführend, in der nur der Praxisinhaber selbst und eine angestellte Zahnärztin tätig seien (die Zahnärztin noch dazu nicht für die besonders beworbene Fachrichtung). Bei dieser Begriffsverwendung gingen die angesprochenen Verkehrskreise davon aus, dass es sich bei der beworbenen Praxis um eine gegenüber gewöhnlichen Praxen bedeutend größere Einrichtung handle.

Zusätzlich warb die Praxis unberechtigterweise mit der Ankündigung einer kostenlosen Implantat-Sprechstunde durch einen Zahnarzt, womit der Werbeadressat nicht nur eine reine Informationsveranstaltung, sondern eine individuelle Beratung verbinde. Auch diese Ankündigung verstoße daher gegen das HWG, weil derartige ärztliche Beratungen nur gegen Entgelt zu erwarten seien.

Hinweis: Die Entscheidung des LG zeigt, dass es durchaus Fälle gibt, in denen der Begriff „Zentrum“ nicht verwendet werden darf, weil dieser dem Geschäftsverkehr eine Größe vorgaukelt, die in Wahrheit nicht besteht. Bevor man sich als Praxisinhaber also dazu entscheidet, seine Praxis als „Zentrum“ zu bezeichnen, sollte genau geprüft werden, ob die Bezeichnung nicht als irreführend angesehen werden kann. Eine Rolle spielen hier unter anderem die Größe der Praxis, die Bedeutung der Praxis in der Region und die Anzahl der Berufsträger, die dort tätig sind.

LG Braunschweig, Urt. v. 25.03.2021 – 22 O 582/20

Nutzen Ärzte die Rechtsform einer Praxisgemeinschaft nur zum Schein, kann dies zu Honorarrückforderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) führen. Wann dies der Fall ist und in welchen Fällen Vertretungen möglich sind, musste das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) nachfolgend entscheiden.

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betrieb zwei Praxen an zwei Standorten. Das MVZ war dabei als Praxisgemeinschaft angemeldet. Die zuständige KV stellte mehrere Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten fest - unter anderem die nicht plausible Doppelbehandlung von Patienten an beiden Standorten sowie das gleichzeitige Einlesen der Versicherungskarten an beiden Standorten.

Aus der vollständigen Analyse des Abrechnungsverhaltens ergebe sich, dass hier eine Praxisorganisation an den Tag gelegt worden sei, wie sie für eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kennzeichnend sei. Regelhaft habe man gegenseitig für die Versorgung der Patienten des jeweils anderen zur Verfügung gestanden. Im Ergebnis habe die Fachärztin für Anästhesiologie (Klägerin) über mehrere Quartale verteilt in 167 Fällen gegen das Gebot der peinlich genauen Abrechnung verstoßen. Sie rechtfertigte dies mit kurzfristigen Vertretungen oder Notfällen.

Eine berechtigte Vertretung bzw. eine Notfallbehandlung sei aber nicht nachgewiesen worden. Die Klägerin habe in keinem Fall einen rechtmäßigen Vertretungsgrund dargelegt. Es sei vielmehr eine Art kollegialer Vertretung auf Zuruf praktiziert und nach den täglichen Notwendigkeiten verfahren worden, wie es in einer BAG üblich sei. Eine Praxisgemeinschaft könne aber nicht unter Hinweis auf die generelle Vertretungsbefugnis wie eine BAG geführt werden. Das MVZ musste daher Honorar für die betreffenden Quartale zurückzahlen.

Der Klägerin wurde in Zusammenhang mit ihrem systematischen Abrechnungsgebaren, das sie über Jahre hinweg unter dem Deckmantel der Praxisgemeinschaft an den Tag legte, grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt. Sie habe die von einer Vertragsärztin zu erwartende Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt. Danach ist auch der von der KV festgesetzte Rückforderungsbetrag nicht zu beanstanden. Angesichts der Verstöße gegen die Regeln des Vertragsarztrechts konnte die Beklagte zudem eine Honorarberichtigung im Wege der Schätzung vornehmen.

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.06.2021 – L 7 KA 13/19

Reicht es als Aufklärung, wenn ein Arzt seine Patienten vor einer Hüftgelenksarthroskopie darauf hinweist, dass durch den Einsatz eines Traktionsstabes mögliche Druckschäden im Schritt entstehen könnten, oder ist das zu verharmlosend? Das musste das Oberlandesgericht Dresden (OLG) entscheiden.

Zum Fall: Die Patientin (Klägerin) unterzog sich am 03.07.2015 einer Hüftgelenksarthroskopie. Hierbei kam es an der Scheide der Klägerin unstreitig zu Druckschäden, verursacht durch einen bei dieser Operationsart anzuwendenden Gegenzugstab, der während der OP auf die Schamgegend drückte. Daraufhin begehrte sie die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Einstandspflicht der beklagten Klinik für sämtliche materiellen und unvorhersehbaren künftigen immateriellen Schäden aufgrund einer Fehlbehandlung.

Das Landgericht Leipzig hatte unter Einbezug eines orthopädisch-chirurgischen sowie eines gynäkologischen Gutachtens und nach Anhörung aller Beteiligten die Klage abgewiesen. Auch das OLG hat letztinstanzlich die Berufung abgewiesen. Die Klägerin konnte letztlich einen Behandlungsfehler des Klinikpersonals während der streitgegenständlichen Operation nicht beweisen. Fest stehe lediglich, dass die postoperativ bei ihr eingetretene Schamlippenschwellung und die Drucknekrosen Folgen der Operation seien. Und weil beim Einsatz eines Traktionsstabs Druckschäden nicht sicher vermieden werden könnten, stellten derartige Schäden kein vollbeherrschbares Risiko dar - folglich liege hier auch kein Behandlungsfehler vor. Der aufklärende Arzt habe nach den eigenen Angaben der Klägerin dieses Risiko - wenn auch als seltenes Risiko in der Schamgegend - ausdrücklich angesprochen und zutreffend als „unüblich“ beschrieben. Damit sei die Beklagtenseite nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin ihrer Aufklärungspflicht im „Großen und Ganzen“ nachgekommen.

Hinweis: Weist ein Arzt seine Patientin vor einer Hüftgelenksarthroskopie darauf hin, dass durch den Einsatz eines Traktionsstabes in seltenen Fällen mögliche Druckschäden im Schritt entstehen können, die „meist nicht zu Dauerschäden“ führen, stellt dies eine ausreichende Aufklärung über dieses Risiko dar und ist nicht verharmlosend.

OLG Dresden, Urt. v. 01.06.2021 – 4 U 209/21

Der Orthopäde bewegt sich bei der Diagnostik von Knieverletzungen in einem Spannungsfeld zwischen Unter- und Überdiagnostik: Führt er zu wenige Untersuchungen durch, droht ihm der Vorwurf des Befunderhebungsfehlers. Ordnet er jedoch zu viele Untersuchungen an, drohen Budgetüberschreitungen und der Vorwurf, unnötige Kosten sowie Belastungen für die Patienten zu verursachen. Ob im Urteilsfall ein Befunderhebungsfehler des behandelnden Orthopäden vorlag, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entscheiden.

Im Urteilsfall stellte sich eine adipöse Frau mit Kniebeschwerden und Einklemmungsproblematik bei dem Beklagten vor. Dieser führte eine klinische Untersuchung, eine Röntgenuntersuchung und Ultraschalluntersuchungen des Knies durch. Eine Magnetresonanztomographie (MRT) ließ er nicht erstellen. Nach mehreren Operationen besserte sich zunächst der Zustand des Knies, dann aber verschlechterte er sich wieder. Zuletzt verklagte die Frau den Arzt und warf ihm dabei unter anderem vor, er habe pflichtwidrig keine MRT vor der Operation durchgeführt. Ebenso wie die Vorinstanz wies das OLG die Klage der Frau als unbegründet zurück.

Ein Befunderhebungsfehler liege hier nicht vor. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen sei es medizinisch nicht geboten gewesen, vor Durchführung der Arthroskopie am 17.11.2015 eine MRT-Untersuchung zu veranlassen. Die im Vorfeld des Eingriffs unstreitig erfolgten Röntgenuntersuchungen, die sonographische Untersuchung und die klinischen Untersuchungen seien zur Beurteilung der Frage, ob eine Operation indiziert war, ausreichend gewesen.

Der Sachverständige hat bestätigt und nochmals bekundet, dass bei einer klinischen Untersuchung durch einen erfahrenen Arzt sogar eine höhere Treffersicherheit als durch eine MRT-Untersuchung erreicht werden könne. Eine MRT-Untersuchung sei auch nicht geboten gewesen, um zu beurteilen, welche Anteile des verletzten Meniskus entfernt werden müssten. Das OLG verneinte deshalb im Ergebnis einen Befunderhebungsfehler des Orthopäden.

Hinweis: Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Frage, ob eine MRT-Untersuchung bei Knieverletzungen geboten ist, nicht schematisch beantwortet werden kann. Dem Arzt wird hier eine komplexe Einzelfallentscheidung abverlangt, die im Berufsalltag schon aus Zeitgründen oft schwierig sein wird.

OLG Hamm, Urt. v. 08.06.2021 – 26 U 74/20

Das Landgericht Limburg (LG) hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Patient (Kläger) Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen bzw. pflegerischen Versorgung geltend machen kann, durch die er infolge eines hypoxischen Hirnschadens unter anderem an einer Epilepsie leidet.

Zum Urteilsfall: Der damals einjährige Patient war am 22.12.2011 wegen eines Infekts stationär eingewiesen worden. Am 26.12.2011 sollte er über einen Portzugang ein Antibiotikum erhalten. Dies regte den Kläger derart auf, dass er sich an einem zuvor gegessenen Stück Apfel verschluckte und infolgedessen schwerste Hirnschäden erlitt.

Nach der Beweisaufnahme war die Kammer davon überzeugt, dass die Krankenschwester bei der Gabe der Antibiose wusste, dass der Kläger erst kurz zuvor gegessen hatte. Sie hätte daher länger mit der Gabe des Medikaments warten müssen, um ein mögliches Verschlucken von im Mund verbliebenen Speiseresten zu verhindern. Die nach dem Verschlucken eingeleiteten Rettungsmaßnahmen seien überdies fehlerhaft und in der durchgeführten Form sogar schädlich gewesen.

Das LG hat deshalb das Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.000.000 € nebst Zinsen verurteilt. Weiterhin hat die Kammer festgestellt, dass dem Kläger sämtliche künftigen unvorhersehbaren immateriellen sowie alle vergangenen und künftigen materiellen Schäden zu ersetzen sind, die ihm infolge der fehlerhaften Behandlung entstanden sind bzw. noch entstehen werden. Gegenüber einem weiteren mitverklagten Belegarzt, der zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht diensthabend war, hat das LG die Klage abgewiesen.

Für die Höhe des Schmerzensgeldes, die erheblich über der vom Kläger beantragten Mindestforderung (500.000 €) liegt, hat das LG maßgeblich auf die Folgen für den Kläger abgestellt: Der Patient werde nie ein auch nur annäherungsweise normales Leben führen können. Er könne nicht sprechen, nicht laufen. Eine normale Kindheit sei ihm weitgehend verwehrt geblieben. Das Spielen mit seinen Eltern, Geschwistern oder anderen Kindern, der Besuch eines Kindergartens oder einer normalen Schule, der Aufbau von regulären Sozialbeziehungen zu Gleichaltrigen seien ihm verwehrt. Er könne sich kaum bewegen, nicht selbst essen oder sich waschen und pflegen. Er sei rund um die Uhr auf fremde Hilfe angewiesen.

LG Limburg, Urt. v. 28.06.2021 – 1 O 45/15

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste kürzlich entscheiden, ob in einem zahnmedizinischen Versorgungszentrum (Z-MVZ), das einen Doktortitel im Firmennamen führt, auch tatsächlich ein promovierter medizinischer Leiter tätig sein muss und es sich sonst um eine Irreführung handelt.

Im Urteilsfall ging es um ein Z-MVZ, das unter dem Namen „Dr. Z. Zahnmed. Versorgungszentrum“ firmierte. In diesem Z-MVZ wurde jedoch kein promovierter Zahnarzt oder Zahnärztin tätig. Lediglich die Trägergesellschaft wies als alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einen promovierten Zahnarzt auf. Der zahnärztliche Bezirksverband hielt den Namen daher für unzulässig. Dieser verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Bezirksverband klagte daher auf die Unterlassung jeglicher Führung des „Dr.“ im Firmennamen des Z-MVZ, solange es keinen Zahnarzt mit Promotion vorweisen könne.

Auch der BGH hat entschieden, dass der Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot gerechtfertigt ist. Die Namensgebung sei tatsächlich als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 UWG zu bewerten. Entscheidend stellte das Gericht bei seiner Begründung darauf ab, dass der Doktortitel nach der allgemeinen Verkehrsanschauung als „Nachweis einer (über einen Hochschulabschluss hinausgehenden) besonderen wissenschaftlichen Qualifikation“ gelte und gerade im Gesundheitswesen einen besonderen Stellenwert genieße. Bei der Verwendung eines Doktortitels im Firmennamen eines Z-MVZ beziehe sich die Erwartung daher nicht auf die ledigliche Mitbestimmung durch einen promovierten Gesellschafter einer Trägergesellschaft, sondern auf die medizinische Leitung des Z-MVZ durch einen promovierten Zahnarzt. Der Tatbestand der Irreführung sei somit erfüllt.

Wenn die (zahn)ärztliche Leitung vor Ort nicht über einen Doktortitel verfüge, muss laut BGH bei entsprechend gewollter Namensgebung ein „klarstellender Hinweis“ erfolgen, dass es sich nicht um einen promovierten ärztlichen Leiter handle. Eine Angabe auf dem Praxisschild, dass die ärztliche Leitung durch einen nichtpromovierten Arzt erfolge, genüge hier nicht. Vielmehr müsse dieser Hinweis auch auf Klingelschild und Briefkasten angebracht werden.

Hinweis: Bei der Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines Z-MVZ bezieht sich die Erwartung demnach nicht auf die (kaufmännische) Mitbestimmung durch einen promovierten Gesellschafter im Trägerunternehmen, sondern auf die (medizinische) Leitung des Versorgungszentrums durch einen promovierten Zahnarzt.

BGH, Urt. v. 11.02.2021 – I ZR 126/19

Der hier behandelte Fall eines Dienststellenleiters am Flughafen ist ohne Weiteres auch auf den Chefarzt einer Klinik übertragbar. Denn wer einem Arbeitnehmer vertraglich einen Bonus nach Ablauf einer Zielperiode zusichert, ohne dessen Höhe in einer Vereinbarung festzuhalten, kommt um das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht herum.

Ein Dienststellenleiter am Flughafen verlangte nach seinem Ausscheiden aus dem Flughafenbetrieb zunächst erfolglos Schadensersatz für einen entgangenen variablen Bonus, dessen Rahmenbedingungen jedoch nicht in einer Zielvereinbarung geregelt worden waren. Das BAG sprach dem Mitarbeiter einen Schadensersatzanspruch zu, und zwar in Höhe von 90 % des 25%igen Bonus. Die restlichen zehn Prozent müsse sich der Arbeitnehmer dabei als Mitverschulden dafür anrechnen lassen, nicht auf eine Zielvereinbarung gedrängt zu haben.

Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst laut BAG jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus.

Haben ein Chefarzt und eine Klinik also vertraglich einen Bonus vereinbart, dessen Höhe von einer noch zu schließenden Zielvereinbarung abhängt, die dann nicht zustande kommt, ist die Klinik als Arbeitgeber nach Ablauf der Zielperiode verpflichtet, dem Chefarzt wegen der entgangenen Bonuszahlung Schadensersatz zu leisten. Da gerade ältere Chefarzt-Dienstverträge derartige Bonusvereinbarungen aufweisen, können Chefärzten unter Umständen noch im Nachhinein erhebliche Schadensersatzansprüche zustehen.

Das BAG hat 2007 bei einer nicht getroffenen Zielvereinbarung einen Schadensersatzanspruch wegen der entgangenen erfolgsabhängigen Vergütung nicht ausgeschlossen (10 AZR 97/07). Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat diese Rechtsprechung 2019 auch auf Chefärzte angewendet (3 Sa 398/17).

Hinweis: Die Rechtsprechung des BAG zu einem leitenden Mitarbeiter eines Flughafens lässt sich damit auch auf Chefärzte übertragen.

BAG, Urt. v. 17.12.2020 – 8 AZR 149/20a

Inwieweit und in welcher Form Ärzte Schwangere über die exakten Risiken schwerer Behinderungen aufklären und dies auch dokumentieren sollten, um hinterher nicht schadensersatzpflichtig zu werden, musste letztinstanzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) klären.

Zum Fall: Nachdem Ärzte der beklagten Klinik 2010 bei der späteren Klägerin ein Turner-Syndrom ihres Kindes feststellten, brach diese die Schwangerschaft ab. 2011 war die Klägerin erneut schwanger und ließ ihr Kind in der beklagten Klinik gesondert untersuchen. Die MRT-Untersuchung des Ungeborenen zeigte eine „Balkenagenesie“; dem Kind fehlte die Verbindung zwischen den beiden Gehirnhälften. Die meisten Kinder, die an dieser Dysfunktion leiden, kommen zwar gesund zur Welt, aber 12 % darunter zeigen schwere Behinderungen.

Die Mutter brachte ein schwerbehindertes Kind zur Welt, das kein Augenlicht hat, nicht richtig schlucken, laufen oder greifen kann und zudem an Epilepsie leidet. Die Pflege des Kindes ist sehr aufwändig. Die Mutter leidet seitdem an schwerwiegenden psychischen Folgen. Aufgrund der Kosten der Pflege des Kindes und wegen der erlittenen psychischen Beeinträchtigungen verlangte die Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld. Vor dem Landgericht wurde ihre Klage abgewiesen. Die Mutter legte Berufung ein und bekam vor dem OLG recht.

Die Ärzte seien nach dem Behandlungsvertrag verpflichtet, die Klägerin auf das Risiko einer schweren Behinderung hinzuweisen. Die Eltern wurden im Arztgespräch zwar auf mögliche Verzögerungen in der Entwicklung, aber nicht über das Risiko schwerer Schädigungen aufgeklärt. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die Mutter bei Kenntnis des Risikos einer schweren Behinderung die Schwangerschaft abgebrochen hätte. Die Information über das Risiko einer schweren Behinderung hätte den Eltern also nicht vorenthalten werden dürfen.

Hinweis: Ärzte sollten vor allem die wesentlichen Risiken einer Behandlung wie auch die Risiken für eine Fehlbildung des Kindes dem Betroffenen klar und deutlich mitteilen. Um später nicht in Beweisnot zu geraten, sollte dies auch unbedingt dokumentiert werden.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.02.2020 – 7 U 139/16

Müssen die aufgrund einer Behinderung entstehenden Mehrkosten einer Urlaubsreise erstattet werden, wenn der Krankenhausbetreiber wegen eines durch Behandlungsfehler bei der Geburtshilfe verursachten Geburtsschadens zur Übernahme aller Pflege- und Betreuungskosten verpflichtet ist? Oder sind diese Mehrkosten bereits durch das Schmerzensgeld des Geschädigten abgegolten? Das musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

1988 kam es bei einer Geburt zu fehlerhaften medizinischen Behandlungen, wodurch das Kind eine schwere Behinderung erlitt. In der Folgezeit wurde mit der Krankenhausbetreiberin ein Vergleich geschlossen, der Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen detailliert regelte. Unter anderem verpflichtete sich die Krankenhausbetreiberin zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten, soweit sie medizinisch notwendig waren. 2014 reiste die Geschädigte mit drei Betreuungspersonen (ihren Eltern und einer weiteren Person) für eine Woche in ein für die Bedürfnisse schwerbehinderter Menschen spezialisiertes Hotel auf Gran Canaria.

Die Mitnahme von drei Betreuungspersonen war erforderlich, da die Geschädigte einer Rundumbetreuung bedurfte. Die durch die Behinderung entstandenen Mehrkosten verlangte die Geschädigte von der Krankenhausbetreiberin, was diese verweigerte. Die Urlaubsreise sei medizinisch nicht notwendig gewesen. Zudem seien die Mehrkosten durch das Schmerzensgeld abgegolten. Die Geschädigte sah dies anders und erhob Klage.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Kassel (LG) gaben der Klage statt. Der BGH bejahte letztinstanzlich ebenfalls den Anspruch auf Ersatz der behinderungsbedingten Mehrkosten. Es sei nicht zu beanstanden, dass das LG die der Klägerin aufgrund ihrer Behinderung entstandenen Mehrkosten für die Urlaubsreise als zu erstattende Pflege- und Betreuungskosten gemäß dem Vergleich angesehen habe. Es sei nicht erforderlich, dass die Urlaubsreise selbst medizinisch notwendig ist. Die Mehrkosten seien nicht durch das Schmerzensgeld abgegolten. Der Ersatz der Mehrkosten bewirke keinen Ausgleich dafür, dass die Klägerin ihre Urlaubsreise aufgrund ihrer Behinderung nicht so genießen und erleben könne wie ein gesunder Mensch.

BGH , Urt. v. 10.03.2020 – VI ZR 316/19

Ob eine Klinik eine unliebsame Chefärztin ohne triftigen Grund freistellen und ihr die weitere Tätigkeit untersagen darf, oblag als Entscheidung im folgenden Fall dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (ArbG).

Am 26.01.2021 führte der Verwaltungsleiter des Krankenhauses mit der Chefärztin ein Personalgespräch. In diesem forderte er sie zum Verzicht auf ihre Position als Chefärztin der Klinik und zur Zustimmung zu einem nichtspezifizierten Angebot auf, das ihren Wechsel in eine andere Klinik besiegeln sollte. Nachdem die Chefärztin dies ablehnte, bekam sie ein Schreiben ausgehändigt, mit dem ihr die Klinik die sofortige widerrufliche und bis zum 28.01.2021 befristete Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung erklärte.

Die Chefärztin war der Auffassung, dass die Freistellung unwirksam sei, und meinte unter Verweis auf den Inhalt des Personalgesprächs, dass die Freistellung gegen das Maßregelungsverbot verstoße. Im Übrigen bestritt sie, dass ein rechtlich relevantes Interesse der Klinik an der Nichtbeschäftigung gegeben sei. Da der Beschäftigungsanspruch zweifelsfrei bestehe, sei auch der Verfügungsgrund gegeben.

Die Freistellung eines Arbeitnehmers in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis bedarf auf Arbeitgeberseite eines besonderen schutzwürdigen Interesses an der Nichtbeschäftigung. Einen solchen Grund hatte die Klinik hier aber nicht benannt - einen zwischenzeitlichen Verdacht, dass die Chefärztin versucht habe, eine Angestellte abzuwerben, konnte die Klinik nicht aufrechterhalten. Die Chefärztin hatte deshalb einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Sie konnte diesen ausnahmsweise auch im Eilverfahren durchsetzen, da die Klinik überhaupt kein Interesse an der Nichtbeschäftigung geltend gemacht hatte.

Hinweis: Bei einer Freistellung oder Kündigung ist in jedem Falle die schnelle Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe angeraten, um zeitnah auf die Situation reagieren zu können. So wird verhindert, dass sich eine belastende Situation verfestigt und unabänderliche Fakten geschaffen werden. Im vorliegenden Fall hat sich die Chefärztin mit Hilfe ihres Anwaltes sofort gegen die Freistellung gerichtlich zur Wehr gesetzt. Die Chefärztin und die Klinik konnten sich dann über eine Weiterbeschäftigung einigen.

ArbG Bremen-Bremerhaven, Beschl. v. 11.03.2021 – 3 Ga 301/21

Ob ein Arbeitgeber die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern darf, wenn es ihm - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, musste kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) entscheiden.

Der Kläger ist als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte zwei Atteste vor, die ihn sowohl von der Maskenpflicht als auch von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren befreiten. Ohne Gesichtsbedeckung wollte die Beklagte den Kläger jedoch nicht im Rathaus beschäftigen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Kläger im Eilverfahren, im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung oder alternativ im Homeoffice beschäftigt zu werden.

Das LAG wies die Anträge des Klägers ab und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg. Gemäß der seit dem 07.04.2021 geltenden Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bestehe im Rathaus der Beklagten eine Maskenpflicht. Auch aus der Arbeitsschutzverordnung ergebe sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten die Maskenpflicht anzuordnen. Zusätzlich sei diese Anordnung vom Direktionsrecht gedeckt. Denn das Tragen einer FFP-2-Maske diene dem Infektionsschutz sowohl der Mitarbeiter und Besucher des Rathauses als auch des Klägers. Sei der Kläger ärztlich attestiert nicht zum Tragen der Maske in der Lage, sei er arbeitsunfähig und deshalb nicht zu beschäftigen.

Im konkreten Fall verneinte das LAG zudem einen Anspruch des Klägers auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes in Form einer Beschäftigung im Homeoffice. Zumindest Teile seiner Aufgaben müssten im Rathaus erledigt werden. Eine partielle Tätigkeit zu Hause würde die Arbeitsunfähigkeit nicht beseitigen.

Hinweis: Es sind zwar Fälle denkbar, in denen ein Arbeitnehmer tatsächlich wegen einer Gesichtsmaske nicht atmen kann. Vorstellbar ist dies aber nur in absoluten Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn ein Arbeitnehmer an einer schweren und dauerhaften Lungenerkrankung leidet.

LAG Köln, Urt. v. 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem Arzt-Patienten-Verhältnis eine unerlaubte Zuwendung vorliegt, wenn der Arzt von einer Patientin ein Haus kauft.

Ein Berliner Arzt behandelt seit 16 Jahren eine Patientin, die ein stark renovierungsbedürftiges Haus in Berlin besaß. 2017 zog diese Patientin in ein Pflegeheim, ein Jahr später bot sie das Haus zum Preis von 250.000 € über einen Bevollmächtigten zum Verkauf an. Es meldeten sich der Arzt und ein Nachbar. Die Patientin verkaufte das Haus an den Arzt. Auch als der Nachbar ihr einen höheren Kaufpreis bot, blieb die Patientin bei dieser Entscheidung. Der unterlegene Nachbar beschwerte sich daraufhin bei der Ärztekammer darüber, dass der Arzt das Haus seiner Patientin erworben hatte. Die Ärztekammer leitete ein berufsgerichtliches Verfahren ein, warf dem Arzt vor, er habe nur durch seine Vertrauensstellung zu der Patientin den Zuschlag erhalten und verlangte von dem Arzt schließlich eine Geldbuße. Dagegen wehrte sich der Arzt vor dem Berufsgericht des VG - mit Erfolg.

Zwar sei es Ärztinnen und Ärzten nach der Berufsordnung nicht gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung von Patientinnen und Patienten mehr als geringfügige Geschenke oder andere Vorteile für sich zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei aber schon kein berufsrechtlich relevanter Vorteil erkennbar, wenn ein Arzt einen Gegenstand von einer Patientin erwerbe und letztlich den von der Patientin geforderten Kaufpreis zahle. Das Gebot des Nachbarn habe wiederum nicht dem marktüblichen Preis entsprochen, weil er ein besonderes Interesse am Erwerb des Grundstücks für seine Mutter gehabt habe.

Verboten wäre es hingegen, wenn der Arzt von einem Patienten ein Haus zu einem günstigen Preis kaufen würde und dem Patienten dann eine wertvolle Behandlung zukommen ließe - wie zum Beispiel eine bestimmte Impfung, obgleich der Patient nicht entsprechend „an der Reihe“ wäre. Denn dann würde daraus der Eindruck resultieren, der Arzt habe den Patienten wegen dieser Zuwendung behandelt.

Hinweis: Sollten Sie unsicher sein, ob ein Vorgang gegen das Gebot der unerlaubten Zuwendung verstößt, fragen Sie den Anwalt Ihres Vertrauens. Von entsprechenden Anfragen bei der Ärztekammer wird abgeraten, da die Auskunft der Kammer unverbindlich ist und die Anfrage an sich „schlafende Hunde“ wecken könnte.

VG Berlin, Urt. v. 30.04.2021 – 90 K 6.19 T

Wer dafür haftet, wenn ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik stürzt und sich verletzt, musste kürzlich das Landgericht Dortmund (LG) entscheiden.

Wegen Kniebeschwerden unterzog sich der 71-jährige Kläger einer Knieoperation in der Klinik der Beklagten. Zwei Pflegekräfte holten den Mann nach erfolgreicher Operation aus dem OP-Saal ab. Nach dem Ausschleusen aus dem OP war der Kläger wach, kooperativ und ansprechbar, die Vitalparameter waren in Ordnung. Das Bett des Klägers, das zum Zeitpunkt seines Sturzes auf die niedrigste Stufe gestellt war, verfügte über keine fest angebrachte Bettgitteranlage, bei der die Bettgitter hochgestellt werden konnten. Externe Bettgitter, die an der Wand im Vorraum hingen, brachten die Pflegekräfte am Bett des Klägers bewusst nicht an. Als die beiden Pflegekräfte das Zimmer verließen, fiel der Kläger aus seinem Bett und schlug mit dem Kopf auf dem Boden auf. Er erlitt durch den Sturz eine teilweise Querschnittslähmung.

Das LG bejahte eine Haftung der Klinik. Diese habe den Patienten im Aufwachraum nicht hinreichend gegen Stürze aus dem Bett abgesichert, als dieser noch von dem Narkosemittel benommen war. Dass der Kläger nach dem Ausschleusen aus dem OP wach, kooperativ und ansprechbar war, stehe dem Haftungsanspruch nicht entgegen. Der Sachverständige (Chefarzt einer Klinik für Anästhesie und operative Intensivmedizin) habe nachvollziehbar erläutert, dass der wache Eindruck beim Ausschleusen darauf zurückzuführen sei, dass die Patienten vom Personal angesprochen würden. Die Patienten würden jedoch narkosebedingt einschlafen, sobald sie allein gelassen würden. Dass dies auch beim Kläger so gewesen sei, zeige sich daran, dass dieser ohne jeden Schutzreflex aus dem Bett gefallen sei. Denn nur das Stürzen ohne jeden Schutzreflex erkläre die erheblichen Verletzungen des Klägers in Form einer inkompletten Querschnittssymptomatik mit Tetraparese.

Die Klage war daher dem Grunde nach gerechtfertigt. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle auf das Fehlverhalten der Beklagten anlässlich des Sturzereignisses zurückzuführenden künftigen materiellen und - soweit nicht vorhersehbar - immateriellen Schäden zu ersetzen, soweit sie nicht auf Dritte (Versicherungen und Sozialversicherungsträger) übergegangen sind und übergehen werden.

Hinweis: Die beklagte Klinik legte gegen die Entscheidung Berufung zum Oberlandesgericht Hamm ein.

LG Dortmund, Urt. v. 04.03.2021 – 4 O 152/19