Branchen-Infos für Heilberufler

Reicht ein Mieter die Aufwendungen für Baumaßnahmen an den Vermieter weiter, liegt kein Leistungsaustausch vor. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen, wenn die gemieteten Räume für steuerfreie Umsätze genutzt werden.

Im vorliegenden Fall ging es um eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis, die in den gemieteten Räumlichkeiten eine Tagesklinik betreiben und ambulante Operationen vornehmen wollte. Für die Renovierung der Räume verpflichtete sich die Vermieterin zur Zahlung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 500.000 € zuzüglich Umsatzsteuer. Die Augenärzte beauftragten und bezahlten die Baufirmen. Zudem machten sie aus den Baurechnungen einen Vorsteuerabzug in Höhe von 95.000 € geltend. Die Kosten (inkl. Umsatzsteuer) berechneten sie dem Vermieter.

Der Mietvertrag sah bei Vertragsende keine Rückbauverpflichtung des Mieters vor. Ferner hatten die Ärzte keinen Anspruch auf Entschädigung, da die Ausbaumaßnahmen mit dem Baukostenzuschuss abgegolten waren.

Das Finanzamt versagte im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung den Vorsteuerabzug aus den Bauleistungen, setzte die Umsatzsteuer aber dennoch fest, da es sich hier um einen unberechtigten Steuerausweis handelte.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Gemäß dem vorliegenden Mietvertrag sei die Vermieterin verpflichtet, den Umbau der Praxisräume vorzunehmen. Insofern hätten die Ärzte mit dem Durchreichen von Praxiseinbauten an die Vermieterin keine umsatzsteuerbare Leistung erbracht. Es liege somit kein steuerbarer Vorgang vor. Die Umsatzsteuer werde dennoch von den Ärzten geschuldet, da sie unberechtigt ausgewiesen worden sei. Eine Berichtigung der Rechnungen sei bis dato nicht von den Ärzten vorgenommen worden. Der Vorsteuerabzug komme nicht in Betracht, da die Durchreichung der Baukosten nicht umsatzsteuerbar sei und die Ärzte umsatzsteuerfreie Umsätze erzielt hätten.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

FG Sachsen, Urt. v. 18.07.2017 – 5 K 880/15, Rev. (BFH: V R 5/18)

Das Finanzamt kann von Ihnen als Steuerpflichtigem Zugriff auf Ihre digitalen Daten und Datenverarbeitungssysteme verlangen. Der Zugriff ist auf Daten beschränkt, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Originär digitale Daten müssen in einer maschinell auswertbaren Form aufbewahrt und bereitgestellt werden. Was ist allerdings, wenn der Steuerpflichtige mehr Daten in elektronischer Form hat, als es gesetzlich vorgeschrieben ist, und das Finanzamt auch diese einsehen will? Sind dann nur die Daten zur Verfügung zu stellen, zu deren Aufzeichnung man verpflichtet ist, oder muss man alle seine Aufzeichnungen offenlegen? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden, in welchem Rahmen die elektronischen Daten zur Verfügung gestellt werden müssen.

Der Kläger ermittelte seinen Gewinn nach Einnahmenüberschussrechnung. Es wurde eine Außenprüfung für die Jahre 2011 bis 2013 angeordnet. Dabei sollte der Kläger einen Frage-bogen zum EDV-System ausfüllen und überdies "den Datenträger" überlassen. Er erhob da-raufhin "gegen die pauschale Anforderung der Bereitstellung elektronischer Daten zur Durchführung der Außenprüfung" Einspruch und, nachdem dieser erfolglos geblieben war, schließlich Klage. Er besitze zwar alle angeforderten Unterlagen in elektronischer Form, sei aber nicht verpflichtet, diese dem Finanzamt in elektronischer Form zu überlassen. Das Fi-nanzamt war hingegen der Ansicht, dass eine generelle Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs-pflicht auch hinsichtlich der Betriebsausgaben bestehe und es somit auch ein Recht auf Ein-sicht und Prüfung der diesbezüglich elektronisch gespeicherten Daten habe.

Das FG gab dem Kläger Recht. Das Finanzamt hat nur das Recht auf die Herausgabe von Un-terlagen, die der Steuerpflichtige aufzubewahren hat. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Un-terlagen ist akzessorisch und besteht eben nur im Umfang der Aufzeichnungspflicht. Es gibt im Gesetz keine eigenständige Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen, die nicht mit einer Pflicht zur Aufzeichnung von Daten in Zusammenhang stehen. Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, erstreckt sich die Zugriffsbefugnis des Finanzamts nur auf die Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für sie geltenden steuergesetzlichen Aufzeichnungspflichten von Bedeutung sind. Es reicht nicht aus, dass die elektronisch gespeicherten Daten für die Beurteilung der steuerlichen Situation relevant wären. Eine weitergehende Aufbewahrungspflicht ergibt sich auch nicht aus anderen gesetzlichen Vorschriften.

Hinweis: Wie dieser Fall zeigt, sorgt die voranschreitende Digitalisierung auch im steuerli-chen Bereich immer wieder für neue Fragen. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert sehen.

FG München, Urt. v. 18.01.2018 - 10 K 3036/16, Rev. BFH: X R 8/18

Ein MVZ mit angestellten Zahnärzten hat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen An-spruch auf Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten. Das LSG NRW ist der An-sicht, ein in Einzelpraxis tätiger Vertragszahnarzt könne seiner Ausbildungsverpflichtung nur gegenüber einem einzigen Vorbereitungsassistenten in Vollzeit gerecht werden. Für ein MVZ gelte dasselbe. Wenn bereits ein Zahnarzt als Vorbereitungsassistent genehmigt worden sei, sei das Kontingent erschöpft

Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen MVZ. Im MVZ waren die (zahn-)ärztliche Leitung und sechs angestellte Zahn-ärzte tätig. Darüber hinaus wurde eine Vorbereitungsassistentin beschäftigt.

LSG NRW, Beschl. v. 13.02.2018 - L 11 KA 33/17 B ER; Hauptsacheverfahren: SG Düsseldorf Az: S 2 KA 77/17

Die in verschiedenen Gesetzen geregelten Vorschriften über die Dokumentationen, die der Arzt zu erfüllen hat, verfolgen bekanntenmaßen verschiedene Zielsetzungen, so z.B.:

• Recht des Patienten auf eine ordnungsgemäße Dokumentation, in die er auch Ein-sicht nehmen kann
• sachgerechte therapeutische Behandlung und Weiterbehandlung auch durch andere ärztliche Behandler
• Überprüfung und Erstellung der korrekten Abrechnung
• Nachprüfung korrekter Diagnostik, Therapie und Abrechnung

Das SG Stuttgart noch einmal deutlich herausgestellt, dass an die Dokumentation des Ver-tragsarztes hohe Anforderungen gestellt werden. Damit der Nachweis für die vollständige Leistungserbringung erfüllt ist, gehört zur selbigem die Lesbarkeit, die in sich widerspruchs-frei und nachvollziehbar sein muss.

Sofern die vollständige Leistungserbringung aufgrund einer fehlenden oder unvollständigen Dokumentation nicht nachvollzogen werden kann, berechtigt dies zur sachlich-rechnerischen Berichtigung durch die KV. Daher ist die Dokumentation so zu führen, dass sie für einen fachkundigen Dritten nachvollziehbar und selbsterklärend ist. Der Arzt ist dabei dann gege-benenfalls auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die entsprechende Dokumentation durch Diktat oder EDV-basiert geführt werden kann.

Die nachträgliche Vorlage maschinengeschriebener Leseabschriften als "Übersetzungen" für einen Teil der Patientendokumentation unterliegt hingegen Bedenken. Der Nachweis kann dann nur durch ein Nebeneinander von Leseabschrift und Originaldokumentation gelingen um die handschriftliche Dokumentation zumindest soweit zu entziffern, um die Überein-stimmung zwischen den beiden Dokumenten feststellen zu können. Die Dokumentation ist grundsätzlich zeitnah zur Behandlung zu führen, denn nur durch die "frische Erinnerung" des Arztes ist gewährleistet, dass sie alle notwendigen Informationen enthält.

SG Stuttgart, Urteil v. 14.09.2017- S 24 KA 235/14

Tagesprofilüberschreitungen können arztbezogen auch in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) festgestellt werden. Da grundsätzlich von einem durchschnittlichen Wert aller Leis-tungen auszugehen sei, kommt es bei der Ermittlung der Honorarkürzung nicht allein auf honorarbegrenzende Maßnahmen - insbesondere Budgetierungen von Gesprächsleistungen - an.

SG Marburg, Urt. v. 11.04.2018 - S 12 KA 401/17

Mit Anhang 3 des EBM liegen bundeseinheitliche Messgrößen vor, die der Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen zugrunde zu legen und die für Vertragsärzte und KVen verbindlich sind. Das LSG NRW hält die Prüfzeiten nach summarischer Prüfung für nicht zu beanstanden.

Eine Beschwerde könne nicht damit begründet werden, dass ein erfahrener, geübter und zügig arbeitender Arzt die Leistungen durchschnittlich in kürzerer Zeit ordnungsgemäß erbringen könne. Die Zeitvorgaben des Anhangs 3 EBM seien verbindlich. Außerdem könnte dieses Vorbringen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur zum Erfolg führen, wenn glaubhaft werde, dass die getroffene Regelung in einem "groben Missverhältnis" zu den mit ihr verfolgten legitimen Zwecken stehe.

LSG NRW, Beschl. v. 02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER

Muss ein privater Krankenversicherer Umsatzsteuer für stationäre Patientenbehandlungen erstatten? In diesem Zusammenhang ergeben sich viele Rechtsfragen, z.B. die Informations-pflicht des Trägers einer Privatklinik über Erstattungsschwierigkeiten und dessen Votieren für die Umsatzsteuer.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Behandlungsvertrag zwischen Privatklinik und Privat-patient. Dieser Vertrag beinhaltete unter anderem die Verpflichtung zur Zahlung der Um-satzsteuer. Die Beteiligten stritten darum, ob der Träger der Privatklinik den Patienten über eine mögliche Nichterstattung der Umsatzsteuer durch die Krankenversicherung informieren muss.

Der Behandelnde hat im Rahmen einer vertraglichen Nebenpflicht den Patienten über Kos-ten, welche die Versicherung nicht übernimmt, zu informieren. Voraussetzung ist, dass er darüber positive Kenntnis hat. Allerdings ist zu beachten, dass sich bei Privatpatienten der Deckungsschutz nicht aus dem Gesetz ergibt, sondern nach den konkreten Bedingungen des Versicherungsvertrages der im Einzelfall zuständigen Versicherungsgesellschaft. Der Träger der Privatklinik hatte im vorliegenden Fall weder Kenntnis, dass die Versicherung des Privat-patienten die Umsatzsteuer nicht übernehmen würde, noch hatte er konkrete Anhaltspunkte, daran zu zweifeln.

Aus dem Vertragsverhältnis ergab sich auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben keine Pflicht des Trägers der Privatklinik alle Möglichkeiten auszuschöp-fen, um dem Patienten die Zahlung der Umsatzsteuer zu ersparen. Schließlich war die Um-satzsteuer in dem Vertrag ausdrücklich ausgewiesen, sodass der Patient ausreichende Klar-heit über seine Zahlungsverpflichtung hatte. Eine Pflichtverletzung des Trägers der Privatkli-nik war daher nicht zu erkennen.

LG Berlin, Beschl. v. 03.03.2017 - 88 S 108/16

Wer steuerlich als Freiberufler eingestuft wird, hat gegenüber Gewerbetreibenden den zentralen Vorteil, dass er keine Gewerbesteuer zahlen muss. Selbst wenn er fachlich vorgebildete Arbeitskräfte beschäftigt, kann er seinen Freiberuflerstatus wahren, sofern er aufgrund eigener Fachkenntnisse weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt.

Dass eine freiberufliche Tätigkeit durch eine zu weit gehende Delegation von Arbeiten an die Mitarbeiter zu einer gewerblichen Tätigkeit werden kann, veranschaulicht folgender Fall: Vorliegend hatte ein Laborarzt (Zytologe) im gynäkologischen Bereich nur diejenigen Untersuchungsaufträge selbst begutachtet, bei denen seine Mitarbeiter nach dem Vorscreening von einem Krebsverdacht ausgingen. Bei der Mehrheit der Untersuchungsaufträge (80 % bis 90 %) war dies nicht der Fall, so dass sie ohne Begutachtung durch den Arzt bearbeitet wurden.

Das zuständige Finanzamt stufte die Tätigkeit des Arztes deswegen nicht mehr als eigenverantwortlich ein und ging von gewerblichen Einkünften aus. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Arztes gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen wurde vom Bundesfinanzhof nun als unbegründet zurückgewiesen.

Die Bundesrichter erklärten, dass eine eigenverantwortliche Tätigkeit nicht gegeben sein kann, wenn der Laborarzt nach Ausgestaltung der betrieblichen Abläufe bestimmte Standarduntersuchungen mit unauffälligem Befund vollständig auf sein fachlich vorgebildetes Personal delegiert und sich nur noch mit Zweifelsfällen befasst.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine patientenbezogene Mitarbeit des Betriebsinhabers bei allen Patienten erforderlich - sei es durch eigene Behandlung oder in "Routinefällen" mittels der Durchführung von Voruntersuchungen und der Festlegung der Behandlungsmethoden im Vorfeld der ärztlichen Leistungserbringung. Eine "Volldelegation" der Behandlung einzelner Patienten an angestellte Ärzte gilt hingegen nicht als eigenverantwortlich.

BFH, Beschl. v. 12.06.2018 - VIII B 154/17, NV

Die Beteiligten (KV und Vertragsärztin) stritten um eine Honorarrückforderung in Höhe von 43.327,32 € wegen der Überzahlung des Honorarkontos. Die KV hatte zuvor Zahlungen auf ein anderes Konto (hier: des Ehemannes) geleistet. Die Zahlung erfolgte aufgrund einer Email von einer Adresse, die auch die Vertragsärztin nutzte und nicht nur den Namen, son-dern auch die Betriebsstättennummer enthielt. Nach Ansicht des LSG Hessen ist allgemein bekannt, dass einfache Emails keinerlei Gewähr für Authentizität und Integrität bieten. Fließt somit das Geld nicht der Vertragsärztin zu, fehlt es an einem Vermögensvorteil. Die Honorarrückforderung der KV lief damit weitestgehend ins Leere.

LSG Hessen, Urt. v. 08.11.2017 - L 4 KA 23/15

Erhält beispielsweise ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe die Genehmigung die Akupunkturleistungen Nr. 30790 und 30791 EBM fachfremd abzurechnen, erlischt die Genehmigung, wenn sie aus den EBM gestrichen werden.

Die KV hatte einem Gynäkologen im Februar 2007 die Genehmigung zur Abrechnung von Akkupunkturleistungen erteilt, später jedoch wieder zurückgenommen, weil die Leistungen für den Kläger fachfremd seien. Das LSG Hamburg entschied: Zwar seien Akupunkturleistun-gen zur Behandlung von Gesundheitsstörungen der LWS und der Kniegelenke für einen Frauenarzt fachfremd, doch bleibe die Beklagte an ihren Genehmigungsbescheid gebunden. Die Entscheidung hob das BSG auf. Die Richter stellten klar, dass mit dem Bescheid lediglich die Fachkunde zur Erbringung von Akupunkturleistungen bescheinigt und ihm unter diesem Aspekt die Genehmigung zur Erbringung der in der vertragsärztlichen Versorgung berech-nungsfähigen Akupunkturleistungen erteilt worden sei. Mit der Frage, welche Akupunktur-leistungen für den Kläger als Gynäkologe fachfremd sind, befasste sich der Bescheid nicht. Seit Inkrafttreten der Präambel zu Kap. 30.7 EBM-Ä dürfen die Akkupunkturleistungen Nr. 30790 und 30791 EBM nicht mehr von Gynäkologen erbracht werden. Als unmittelbare Folge der Zulassung des Klägers für die Gynäkologie kann er Akupunkturleistungen von vornherein nicht mehr berechnen.

BSG, Urt. v. 8.8.2018 - B 6 KA 47/17 R

Für die Anordnung des Ruhens einer Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO reicht nach Ansicht des VG Köln der begründete Verdacht einer Straftat.

Eine Unzuverlässigkeit ist anzunehmen, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, dass der Arzt in einer erheblichen Anzahl von Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt und dadurch Träger der Gesundheitsversorgung betrügerisch geschädigt hat. Ein wahrheitsgemäßes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen gehört offenkundig zu den beruflichen Pflichten eines Arztes. Unabhängig davon ergibt sich aus dem strafrechtlichen Vorwurf auch die Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

VG Köln, Urteil v. 09.01.2018 - 7 K 6082/15

Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes zurück weil sich an-geblich kein Interessent bei ihm gemeldet habe, obwohl mehrere Bewerbungen bekannt sind, kann er nicht erneut die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verlangen.

Ein Facharzt für Orthopädie wollte seine Zulassung offensichtlich auf einen "Wunschkandidaten" übertragen. Zweimal hatte er eine Ausschreibung beim Zulassungsausschuss beantragt und wieder zurückgezogen. Beim dritten Antrag legte er eine schriftliche Kaufpreiseinigung mit einem Kandida-ten vor. Das LSG Bayern sah darin eine unzulässige Einflussnahme auf die Zulassungsentscheidung. In einem solchen Fall erlischt das Nachbesetzungsrecht.

LSG Bayern, Urteil v. 22.03.2017 - L 12 KA 77/16 ZVW

Ein Vertragsarzt, der einen vollen Versorgungsauftrag (Anrechnungsfaktor 1,0) ausfüllt, kann nicht zusätzlich von einem anderen Vertragsarzt angestellt werden. Auch nicht im Umfang von lediglich 13 Wochenstunden. Nach SGB V und die Ärzte-ZV können einem Arzt nur ein Vertragsarztsitz und ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet sein (BSG, Urt. v. 23.03.2016 - B 6 KA 7/15 R).

SG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2015 - S 33 KA 299/15 ER

Die Pflege von Angehörigen kostet oftmals viel Geld, so dass die Frage nach der Absetzbarkeit der Aufwendungen in den Fokus rückt. Die Steuerberaterkammer Stuttgart weist darauf hin, dass sowohl die pflegebedürftigen als auch die pflegenden Personen steuerlich entlastet werden können.

Die pflegebedürftige Person kann ihre selbstgetragenen Pflegekosten grundsätzlich als allgemeine außergewöhnliche Belastungen abziehen, weil die Kosten zwangsläufig entstehen und von anderen, vergleichbaren Steuerpflichtigen nicht zu tragen sind. Von den absetzbaren Kosten zieht das Finanzamt allerdings eine zumutbare Belastung (Eigenanteil) ab.

Voraussetzung für den steuermindernden Ansatz von Pflegekosten ist in der Regel, dass mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht oder eine erhebliche Einschränkung in der Alltagskompetenz. Auch die Kosten für eine Heimunterbringung lassen sich steuerlich geltend machen. Im Fall eines krankheitsbedingten Heimaufenthalts sind die Ausgaben für Versorgung und Unterkunft abziehbar, empfangene Leistungen (z.B. aus der Pflegeversicherung) müssen aber gegengerechnet werden.

Anstelle des Abzugs der tatsächlich angefallenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen kann die pflegebedürftige Person den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Dieser ist abhängig vom Grad der Behinderung und beträgt zwischen 310 € und 3.700 € pro Jahr. Voraussetzung für den Ansatz der Pauschale ist, dass Kosten für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Tätigkeiten des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf entstanden sind.

Wird die pflegebedürftige Person in ihrem eigenen Haushalt betreut oder gepflegt (der auch in einem Heim liegen kann), darf sie anstelle des Abzugs der außergewöhnlichen Belastungen auch eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen. In diesem Fall lassen sich 20 % der Lohnkosten, höchstens aber 4.000 € pro Jahr, von der eigenen tariflichen Einkommensteuer abziehen.

Auch Personen, die Pflegekosten für nahe Angehörige tragen, können diesen (einzeln nachgewiesenen) Aufwand als außergewöhnliche Belastung abziehen. Sofern sie die Pflege unentgeltlich leisten und keine Einnahmen aus der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung hierfür fließen, können sie alternativ den Pflege-Pauschbetrag von 924 € pro Jahr in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen.

Hinweis: Wird der Pflege-Pauschbetrag beansprucht, kann die pflegende Person keine weiteren außergewöhnlichen Belastungen mehr steuermindernd abrechnen, die ihr durch die Pflege entstehen. Es muss also abgewogen werden, ob der Ansatz des Pflege-Pauschbetrags oder der Ansatz der tatsächlichen außergewöhnlichen Belastungen (mit Einzelnachweis der Kosten) steuerlich günstiger ist.

Steuerberaterkammer Stuttgart, Pressemitteilung 12/2018

Darf ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)eine angestellte Ärztin auf jeweils einer halben Vertragsarztstelle mit einem Versorgungsauftrag in der fachinternistischen und der hausärztlichen Versorgung beschäftigen? Das SG Hamburg bejaht die Frage. Abschließend entscheiden muss allerdings das Bundessozialgericht.

SG Hamburg, Urteil v. 27.09.2017 - S 27 KA 350/16; Rev. BSG, Az. B 6 KA 62/17 R

Eine Krankenversicherung ist verpflichtet, auch die auf die Behandlungsleistung entfallende und offen ausgewiesene Umsatzsteuer zu erstatten. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Der Betreiber einer Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie machte gegen eine Krankenversicherung Ansprüche wegen stationärer Behandlungskosten geltend. Die Krankenversi-cherung hatte Kostenübernahmeerklärungen abgegeben und die Forderungen beglichen - allerdings gekürzt um den rechnerischen Umsatzsteueranteil. Die KV ging davon aus, den Umsatzsteueranteil nicht zahlen zu müssen, weil der klagende Klinikbetreiber nicht zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet sei.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Preisvereinbarungen grundsätzlich Bruttopreisvereinbarungen einschließlich gegebenenfalls entstehender Umsatzsteuer. Die Abgeltung der Umsatzsteuer ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgeltes (BGH, Urt. v. 11.5.2001- V ZR 492/99). Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Parteien einen "Nettopreis" vereinbart haben (BGH, Urt. v. 28.2.2002 - I ZR 318/99; sowie zusammenfassend OLG Hamburg, Beschl. v. 12.8.2016 -9 U 105/16).

OLG Hamm, Urt. v. 27.3.2017 - I-6 U 104/16